Ausland
«Ich bin nicht der Typ, der bloss Steuern senken will»
Aktualisiert am 04.10.2012 16 Kommentare
(DerBund.ch/Newsnet)
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Die Bilanz
In ihrem ersten TV-Duell stritten US-Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney höflich aber heftig über den richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise. Fünf Wochen vor der Wahl warf der demokratische Amtsinhaber seinem politischen Rivalen vor, er wolle zu den Grundsätzen zurückkehren, die überhaupt erst zu der Krise geführt hätten. Romney hingegen sagte, die Politik Obamas sei gescheitert und Amerika brauche einen Wandel.
Für Romney, der in den Umfragen seit Monaten zurücklag, war es die grosse Chance, ein neues Bild von sich zu präsentieren. Und im direkten Vergleich mit dem Präsidenten zu punkten. Er hat die Chance genutzt. Das Aufeinandertreffen leitet die heisse Phase im Wahlkampf ein - zwei weitere Fernsehdebatten sind für den 16. und 22. Oktober geplant.
Zu Beginn der Debatte am Mittwochabend um 20 Uhr Ortszeit in Denver (3 Uhr Schweizer Zeit) sprach sich Obama, der als erster das Wort ergreifen durfte, für weitere Investitionen in Ausbildung und neue Energiequellen aus. Die von Romney geplanten Steuersenkungen seien kein tragbarer Weg aus der Wirtschaftskrise. Amerika gehe es am besten, wenn es der Mittelschicht gut gehe, sagte Obama. Romney entgegnete, er wolle gerade für die Mittelschicht Erleichterungen durchsetzen. Zugleich warf er dem Präsidenten vor, in seiner Amtszeit die Kosten für die US-Bürger in die Höhe getrieben zu haben.
Romney fordert den Rückzug des Staats
Im Streit um die beste Strategie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den USA forderte Romney einen Rückzug des Staates. Die Regierung solle den amerikanischen Unternehmen aus dem Weg gehen, sagte Romney. Obama verwies auf die Fortschritte, die mit seinen Methoden in den vergangenen Jahren bereits erreicht worden seien - etwa bei der Rettung der Automobilindustrie in Detroit und bei der Wiederbelebung des Immobilienmarktes.
Viele der wirtschaftlichen Probleme, mit denen er in seiner Amtszeit zu kämpfen gehabt habe, seien zudem vor allem auf die Präsidentschaft seines republikanischen Vorgängers George W. Bush zurückzuführen, sagte Obama. Beim Thema Gesundheitsreform erhob der Präsident schwere Vorwürfe gegen Romney: Der Republikaner wolle das Programm Medicare in ein privates System verwandeln und Rentner den Versicherungskonzernen ausliefern.
Romney erwiderte, Obama habe die Mittel für Medicare bereits geplündert und das System damit geschwächt. Der Amtsinhaber erklärte, diese Kürzungen seien Kompensationen für Kostensenkungen. Dieses Vorgehen sichere vielmehr ab, dass Medicare auch für künftige Generationen noch bestehen könne. -
4.33 Uhr
Die Debatte ist zuende. Die Bilanz: Barack Obama sprach vier Minuten länger.
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4.30 Uhr
Romney: «Wir haben zwei sehr verschiedene Wege vor uns. Ich verspreche Ihnen, 12 Millionen neue Jobs zu schaffen. Wenn Sie Präsident Obama wiederwählen, wird Obamacare voll installiert. Und das Militär wird gekürzt. Ich werde das nicht zulassen.»
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4.28 Uhr
Schlussstatements. Obama darf als Erster:
«Ich möchte mich bedanken für diese tolle Debatte. Das amerikanische Volk, seine Energie, sein Genie, soll die Chance haben, sich zu entfalten. Ich sagte vor vier Jahren, dass sich kein perfekter Mensch bin. Aber wenn Sie mir eine Chance geben, dann werden wir diesen Weg gemeinsam weitergehen.» -
4.26 Uhr
Es geht aufs Ende zu.
Romney: «Wir müssen den Kompromiss suchen, ohne unsere Prinzipien zu kompromittieren.»
Obama: «Aber manchmal muss man bereit sein, auch nein zu sagen. Und Gouverneur Romney und seine Partei zeigen nicht gerade viel Kompromissbereitschaft.» -
4.23 Uhr
Romney: «Ihre sonstigen Investitionen zeigen, wofür Sie sich wirklich interessieren. Sie investierten 90 Milliarden Dollar in ‹grüne Firmen›! 90 Milliarden! Wieviele Lehrer hätte das gebracht. Diese Firmen waren wohl alles Ihre Gönner.»
Obama kommt nicht mehr dazu, zu antworten. -
4.18 Uhr
Jim Lehrer: «Aber grundsätzlich: Soll der Staat sich mehr in die Bildungspolitik einbringen?»
Romney: «Ja, wenn es um bessere Standards geht.»
Obama: «Aber das Gesundheitsministerium wollen Sie zusammenstreichen. Wir investierten massiv in Bildungskredite. Das ist extrem wichtig. Nicht nur für diese jungen Leute, sondern für das Wirtschaftswachstum.» -
4.15 Uhr
Neues Thema: Was ist die Rolle des Staats?
Obama: «Die Regierung kann nicht alles. Aber sogar im Bürgerkrieg plante Präsident Abraham Lincoln den weiteren Ausbau unserer Bildungsinstitutionen. Ich glaube darum, dass wir auch heute mehr Lehrer brauchen. Gouverneur Romney will das nicht.»
Romney: «Ich glaube an gute Schulen. Massachusetts hat die besten Schulen des Landes. Ich stehe hinter den Lehrern.» -
4.13 Uhr
Romney: «Aber ich habe einen Plan. Was wir in Massachusetts einführten, ist ein Modell – aber für jeden Bundesstaat. Wir müssen das wieder den Staaten überlassen.»
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4.06 Uhr
Obama: «Sie wollen Obamacare ersetzen. Zunächst einfach abschaffen, aber dann ersetzen. Aber womit?»
Romney geht zurück zum Thema Kostensenkung: «Sie übertragen die Aufgabe der Kostensenkung an ein Gremium von 15 Leuten. Wir haben eine freie Wirtschaft. Wir brauchen keine 15 staatlichen Experten, die uns sagen, welche Behandlung wir kriegen, zu welchem Arzt wir gehen.»
Obama: «Zunächst: Das stimmt nicht. Dieses Gremium darf nichts vorschreiben über Behandlung. Das ist verboten per Gesetz. Aber Sie haben nichts dazu gesagt, womit sie die Reform ersetzen wollen.
Das ist ein bisschen typisch. Sie wollen die Gesundheitsreform ersetzen, sagen aber nicht, womit. Sie wollen die Bankenreform ersetzen, sagen aber nicht, womit. Weil diese Pläne zu gut sind, sie zu diskutieren?» -
4.03 Uhr
Romney: «Ein so grosser Plan hätte von beiden Parteien zusammen umgesetzt werden sollen.»
Obama: «Aber es ist ja ein Zwei-Parteien-Plan. Wir orientierten uns an Ihrer Reform. Wir holten dieselben Berater, und die halten es in Essenz für dieselbe Reform.» -
4.00 Uhr
Obama: «Vor vier Jahren standen Millionen Familien vor dem Abgrund. Vor einem Bankrott, weil sie krank geworden waren. Die Reform ist keine staatliche Übernahme des Gesundheitssystems. Wir ermöglichen einfach, das Familien sich ohne Auflagen wieder versichern können. Wir kontrollieren die Kosten. Ausserdem: so ein System funktioniert. Wir wissen das, weil im Staat Massachusetts so eine Reform installiert wurde – unter Gouverneur Romney!»
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3.58 Uhr
Das grosse Thema der ersten Obama-Amtszeit: die Gesundheitspolitik.
Romney: «Obamacare, die Gesundheitsreform, sorgt dafür, dass Firmen weniger Leute anstellen. Sie haben die ersten Amtsjahre für eine solche Vorlage gekämpft, statt für Jobs zu kämpfen.» -
3.52 Uhr
Neues Thema: Bankenregulierung.
Romney: «Regulierung ist nötig. Aber Dodd-Frank, die vom Präsidenten verabschiedete Bankenregulierung, ist ein einziger grosser Kuss für die Wallstreetbanken.»
Obama: «Grundsätzlich: Wir hatten Banken, die uns Produkte verkauften, die sie nicht einmal mehr selber begriffen. Was haben wir also gemacht? Wir haben diese Praktiken abgeschafft. Und wir sorgen dafür, dass die Banken ihre Refinanzierung zurückzahlen müssen, mit Zinsen. Schön, dass Sie auch finden, man müsse die Banken regulieren. Aber eigentlich wollen Sie einfach Dodd-Frank zurücknehmen.»
Romney: «Weil es kleine und regionale Banken kaputtmacht! Es geht nicht darum, ob wir Regulierung haben oder nicht. Es geht um die richtige Regulierung.» -
3.48 Uhr
Romney: «Man könnte wählen zwischen einem staatlichen Gesundheitsangebot oder einem privaten Angebot. Ich persönlich würde natürlich ein privates bevorzugen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mir der Staat vorschreibt, zu welchem Arzt ich gehe.»
Obama: «Aber Studien zeigen, dass Medicare tiefere Kosten hat als die Privatwirtschaft. Darum vertrauen die Senioren dem System auch so. Wechseln wir zu einem Gutscheinsystem, müssen diese zusätzlichen Kosten irgendwo herkommen. Für Medicare wäre das verheerend.» -
3.45 Uhr
Obama: «Sprechen wir doch einmal über Ihren Plan, ‹Premium Care›. Leute im Alter von 55 Jahren sollten sich das genau anhören. Es ist eigentlich ein Gutscheinsystem für künftige Senioren. Sie würden das staatliche System für Senioren ersetzen durch ein privates System. Medicare würde zusammenbrechen. Und diese Menschen wären der privaten Versicherungswirtschaft ausgeliefert.»
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3.40 Uhr
Die Frage nach dem Fabriken-Abzug bleibt ungeklärt im Raum. Jim Lehrer wechselt zum nächsten Thema: Renten und Sozialversicherungen.
Obama: «Wir haben einen Plan, Medicare, die Gesundheitsvorsorge für Senioren gesundzuhalten. Massgeblich über Kostenkontrolle.»
Romney: «Aber über die Gesundheitsreform haben Sie ja 716 Milliarden aus Medicare abgezogen.» -
3.38 Uhr
Romney: «Ich weiss nicht, wovon Sie da sprechen. Ein Steuerabzug für die Verlagerung einer Fabrik ins Ausland? Ich bin seit Jahrzehnten in der Wirtschaft, aber davon habe ich noch nie gehört. Vielleicht brauche ich einen neuen Buchhalter.»
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3.35 Uhr
Obama: «Wir müssen nun einmal ausgeglichen vorgehen. Wir müssen auch Steuergeschenke für grosse Unternehmen abschaffen. Gouverneur Romney spricht zwar von der Abschaffung von Steuerabzügen, sagt aber nicht welche. Ich habe ein Liste von solchen Abzügen, die ich abschaffen würde. Zum Beispiel einen Steuerabzug für einen Firmen-Jet. Oder für die Verlagerung einer Fabrik ins Ausland.»
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3.30 Uhr
Romney: «Sie waren Präsident für vier Jahre. Sie sagte, sie würden das Defizit halbieren. Was ist denn nun? Und die Wirtschaft ist noch im Kriechgang. Sie belasten nicht nur reiche Leute wie Donald Trump.»
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3.26 Uhr
Neues Thema: Das Defizit. Jim Lehrer: «Was sind die Unterschiede zwischen ihnen beiden, wie sie das Defizit angehen?»
Romney: «Es gibt drei Möglichkeiten: Steuern erhöhen, Ausgaben kürzen oder das Wirtschaftswachstum erhöhen. Der Präsident will natürlich die Steuern erhöhen, ich möchte die Ausgaben senken und die Wirtschaft in Gang bringen. Sorry, Jim, ich möchte auch die Subventionierung von PBS streichen.»
Jim Lehrer ist Journalist beim teilweise gebührenfinanzierten Sender PBS. -
3.22 Uhr
Romney: «Aber die reichsten paar Prozent der Bevölkerung beschäftigen nun einmal die Hälfte der Bevölkerung.»
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3.18 Uhr
Obama: «Sie können die Steuern nicht in diesem Masse senken, ohne das Defizit zu erhöhen, und das alles bloss mit der Abschaffung von Steuerabzügen. Das ist schlicht Mathematik. Wir haben offenbar einfach eine unterschiedliche Definition von KMU. Sie halten die reichsten 3 Prozent der Bevölkerung für KMU-Vertreter. Donald Trump ist für sie ein kleiner Unternehmer.»
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3.17 Uhr
Romney: «Ich habe fünf Söhne. Ich kenne mich also aus, mit Leuten, die so lange schwindeln, bis sie denken, man glaubt es. Alles, was Sie über meinen Steuerplan gesagt haben, ist falsch. Ich würde niemals die Steuern erhöhen.»
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3.15 Uhr
Obama: «Vor vier Jahren kündigte ich an, für Mittelklasse-Familien die Steuern zu senken. Das ist genau, was wir getan haben. Gouverneur Romney will die Steuern im Rahmen von 5 Billionen innert zehn Jahren senken, vor allem für Reiche. Das kann er nur finanzieren, wenn er Steuerabzüge für die Mittelklasse abschafft. Also für Normalbürger die Steuern erhöht.»
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3.10 Uhr
Romney: «Die schlechte Wirtschaftslage ist eine Steuer in sich. Ich nenne sie die Wirtschaftssteuer. Ich möchte die Steuern für alle senken, finanziert durch Abschaffung von Steuerabzügen. Energie ist auch zentral. Ich werde die Ölförderung in Alaska ausweiten. Und ich möchte auch – sauber – Kohle abbauen.»
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3.07 Uhr
Beide Kandidaten gehen sofort zur Sache. «Werden wir die wirtschaftliche Erholung fortsetzen können?» fragt Obama. «Ich sorge mich, dass wir auf dem falschen Weg sind», entgegnet Gouverneur Mitt Romney. Und nimmt sich sogleich in Schutz: «Ich bin nicht ein Typ, der bloss Steuern senken will.»
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3.04 Uhr
Präsident Barack Obama beginnt – und wünscht seiner Frau Michele alles Gute zum Hochzeitstag.
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3.03 Uhr (20 Uhr lokale Zeit)
Jim Lehrer eröffnet die Debatte. «Die heutigen Themen betreffen Innenpolitik. Ich habe die Themen ausgewählt, und sie wurden den Kandidaten nicht vorher vorgelegt. Das Publikum ist angehalten, still zu bleiben. Kein Applaus, kein Buhen. Ausser jetzt, da ich die beiden begrüsse.»
Erstellt: 04.10.2012, 02:49 Uhr
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Waehrend Romney Obama direkt anschaute, senkte Obama daurned seinen Blick. Obama wirkte Muede und unmutig. Das schlimmste Scenario wurde wahr, der Teleprompter war ausgeschaltet. Obama hatte schlicht weg keine Antworten fuer den gut informierten Romney. So wird Obama die Wahl nicht gewinnen. Antworten
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