Höhere Steuern für Grossverdiener
Aktualisiert am 25.01.2012 15 Kommentare
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US-Präsident Barack Obama hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation das vermutlich wahlentscheidende Thema in den Vordergrund gerückt: die Wirtschaft. Er sprach sich für mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit aus und forderte, jeder Amerikaner müsse wieder eine faire Chance erhalten. Dies seien keine rein demokratischen oder republikanischen Werte, sondern amerikanische Werte, sagte Obama am Dienstag (Ortszeit, Mittwochmorgen deutscher Zeit) vor beiden Kammern des Kongresses in Washington. Die Rede, einer der höchsten politischen Termine in den USA, wurde immer wieder vom Beifall zahlreicher Abgeordneter unterbrochen.
«Wir können uns entweder für ein Land entscheiden, in dem es einer sinkenden Zahl von Menschen richtig gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt», sagte Obama. «Oder wir können eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine faire Chance bekommt, jeder seinen Teil beiträgt und jeder sich an dieselben Regeln hält.»
Millionäre zur Kasse
Angesichts der trüben Chancen, im geteilten Kongress seine Agenda durchsetzen zu können, wandte sich Obama eher an die Wähler. Er sprach sich für höhere Steuern für Grossverdiener aus und erklärte, jeder, der eine Million Dollar oder mehr im Jahr verdiene, solle einen Mindeststeuersatz von 30 Prozent entrichten.
Der Zeitpunkt für diese Forderung hätte für Obama kaum günstiger sein können: Wenige Stunden zuvor hatte sein möglicher republikanischer Herausforderer Mitt Romney auf politischen Druck hin seine Vermögensverhältnisse offengelegt. Demnach führte Romney 2010 bei einem Gesamteinkommen von fast 22 Millionen Dollar (16,8 Millionen Euro) etwa 14 Prozent an Steuern ab.
Erleichterungen für Hausbesitzer angekündigt
Obama kündigte ausserdem weitere Erleichterungen für Hausbesitzer an. Diese sollten die Möglichkeit zur Refinanzierung zu niedrigeren Zinssätzen erhalten. Ein entsprechendes Programm solle Kredite sowohl der beiden von der Regierung geretteten Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac als auch privater Hypothekengeber abdecken, sagte Obama. Auch Studenten stellte er mehr Hilfe in Aussicht.
Mit Blick auf die Aussenpolitik erklärte der Präsident, der Ruf der USA in der Welt habe sich zuletzt verbessert. «Amerika ist zurück» als Weltmacht und sei «die unverzichtbare Nation» im Weltgeschehen, sagte Obama. Er betonte die Bedeutung eines Ausbaus der Beziehungen zu Asien und erklärte zugleich, die Allianzen zu den europäischen Ländern seien so stark wie nie. Insgesamt wurde die Rede aber klar von innenpolitischen Themen dominiert.
Vor Beginn von Obamas Rede gab es im Parlament lang anhaltenden Applaus für die Abgeordnete Gabrielle Giffords, die beim Attentat von Tucson im vergangenen Jahr lebensgefährlich verletzt worden war. Die demokratische Politikerin hatte am Wochenende ihren Rücktritt angekündigt, um sich auf ihre Genesung zu konzentrieren.
Viel Beifall erhielt Obama gleich zu Beginn seiner Rede, als er erklärte, der getötete Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden könne Amerika nun nicht mehr bedrohen. Auch republikanische Abgeordnete applaudierten im Laufe der Ansprache immer wieder. In ihrer offiziellen Reaktion kritisierte die Partei die Rede aber als «pro Armut» und warf Obama Spaltung vor. (ami/sda)
Erstellt: 24.01.2012, 23:06 Uhr
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Obama ist ein Schaumschläger, der viel redet aber wenig zustandebringt. Oder noch klarer: Bush light mit einigen sozialen Anstrichen. Ist in den Saaten eh Hans was Heiri, sie werden von der Wallstreet-Elite und der Rüstungsindustrie beherrscht - die Politiker spielen Statistenrollen und haben im Grunde nichts zu sagen. Wenn sie's dann doch tun, enden sie wie Kennedy oder Martin Luther King. Antworten
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