«Für einen neuen Vertrag ist es zu früh»

Für den Chef der Schweizer Delegation an der Klimakonferenz in Cancún ist ein Erfolg im internationalen Klimaschutz nur über multilaterale Abkommen möglich.

Weltweit schmelzen Eisberge und Gletscher: Um den Klimawandel zu stoppen oder zu bremsen, braucht es laut Frank Perrez eine weltweite, multilaterale Zusammenarbeit.
Bild: Keystone

Herr Perrez, am Montag beginnt die Konferenz in Cancún. Die Schweiz will sich dafür einsetzen, dass sich die Erde nicht stärker als 2 Grad erwärmt. Das steht doch schon im Abkommen von Kopenhagen.
Schon, nur hat die Staatengemeinschaft den Beschluss von Kopenhagen nur zur Kenntnis genommen, nicht aber formell akzeptiert. Die Verankerung des 2-Grad-Ziels reicht allerdings nicht aus, um im internationalen Klimaschutz weiterzukommen. Es muss vertraglich festgesetzt sein, dass die globalen Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent reduziert werden.

Die EU will mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 reduzieren, die Schweiz auch. Insgesamt sind die seit Kopenhagen gemachten freiwilligen Verpflichtungen einzelner Staaten zu wenig ehrgeizig.
Das stimmt. Es wird aber in Cancún schon ein Erfolg sein, wenn es uns gelingt, diese Angebote in einem noch nicht rechtlich verbindlichen Beschluss zu verankern. Das wäre eine erste Standortbestimmung. Für einen Nachfolgevertrag zu Kyoto müssen wir ehrgeizigere Verpflichtungen anstreben. Die Emissionen zu senken, ist ja nicht primär ein technisches Problem. Es fehlt der politische Wille.

Der politische Wille scheint seit dem Beschluss des Kyoto-Protokolls 1997 zu fehlen. Die Chance für einen neuen Klimavertrag ist also gering?
Wir werden in Cancún keinen neuen Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll abschliessen. Das ist zu früh. Ein Klimavertrag macht nur Sinn, wenn gemeinsame Auflagen für Industriestaaten und Entwicklungsländer festgehalten sind. Das Kyoto-Protokoll verlangte ja nur Klimaverpflichtungen für die Industrieländer. Das Misstrauen ist offensichtlich. Nur schon wenn man von Verankerung der freiwilligen Verpflichtungen in einem Dokument spricht, fürchten manche Staaten bereits, diese stehen dann im neuen Vertrag, und beginnen die Verhandlungen zu blockieren.

In Bali vor drei Jahren wurde beschlossen, dass Industrieländer künftig weitere Emissionen redu-zieren, Entwicklungsländer sich jedoch nur für nationale Aktionsprogramme verpflichten müssen. Sind diese unterschiedlichen Auflagen heute eine Hypothek?
Nicht unbedingt. Ich kann mir einen Vertrag durchaus auf dieser Basis vorstellen, solange die Entwicklungsländer sich tatsächlich dafür verpflichten und ihre Bemühungen messbar und kontrollierbar sind. China macht zwar national viel für den Klimaschutz, aber es muss sich auch international verpflichten. Wer weiss, wie es in fünf Jahren dort aussieht, das gilt auch für andere Staaten.

Lassen sich denn China oder Brasilien gerne in die Bücher schauen?
Nein. Sie fürchten, die Staatssouveränität werde verletzt. Das ist absurd. Die Entwicklungsländer verlangen von den reichen Staaten, dass der Erfolg der Massnahmen gemessen, geprüft und exakt rapportiert werden muss, selber wollen sie aber davon nichts wissen. China lässt sich grundsätzlich aus Angst, das Gesicht zu verlieren, auf nichts verpflichten, das es nicht erreichen könnte. Der wirtschaftliche Aufschwung ist für das Land existenziell, die Reduktion der Treibhausgase ist eine grosse Herausforderung. Zudem werden sie keine verbindlichen Zugeständnisse machen, solange die USA dazu nicht bereit sind.

Sind multilaterale Verträge wie das Kyoto-Protokoll tatsächlich der effektivste Weg für einen erfolgreichen Klimaschutz?
Es gibt keinen Weg daran vorbei. Theoretisch könnten die G-20-Staaten das Klimaproblem allein lösen, weil die meisten Emissionen aus diesen Ländern stammen. Aber das funktioniert nicht wegen des Wettbewerbs zwischen den Staaten weltweit. Wer keine Verpflichtungen eingeht, hat wirtschaftlich immer einen Konkurrenzvorteil. Sinnvoll wären sicher Branchenverträge, um Emissionen zu reduzieren, wie zum Beispiel in der Zementindustrie oder in der Flugindustrie. Sie werden aber nie alle Unternehmen dazu bringen Klimaverpflichtungen einzugehen, wenn diese nicht durch ein übergeordnetes Abkommen auf der Ebene der Vereinten Nationen dazu gezwungen sind.

Kurzfristig könnten am meisten CO2-Emissionen reduziert werden, wenn die Abholzung der Regenwälder gebremst würde. In Kopenhagen war man kurz vor einer Einigung. Wie steht es heute?
Es wäre eine Enttäuschung, wenn wir in Cancún nicht erfolgreich wären.

Woran könnte es scheitern?
Entwicklungsländer sind grundsätzlich bereit, Projekte zu fördern, welche die Abholzung stoppen und den Regenwald vor ökologischen Eingriffen schützen. Doch verschiedene Entwicklungsländer verwenden dieses technische Abkommen nun als Verhandlungspfand bis der Nachfolgevertrag zustande kommt.

Norwegen hat eine Milliarde Euro versprochen, um den Regenwald zu schützen. Was macht die Schweiz?
Die Schweiz verfügt über bedeutend weniger öffentliche Gelder für die Entwicklungshilfe als Norwegen und investiert im Waldbereich vornehmlich dort, wo mit knappen Mitteln eine grösstmögliche Wirkung erzielt werden kann und wo die Schweiz auch strategischen und politischen Einfluss ausüben kann. So unterstützen wir wichtige Programme namentlich im Rahmen der internationale Tropenholzorganisation, der Weltbank oder in spezifischen Ländern wie Nepal. Im Klimabereich unterstützt die Schweiz die internationale Partnerschaft zur Reduktion von Emissionen aus der unnachhaltigen Abholzung von Wäldern. Das Sekretariat ist in Genf angesiedelt.

Bis 2020 sollen gemäss Kopenhagener Abkommen jährlich 100 Milliarden Dollar in den inter-nationalen Klimaschutz fliessen. Wie soll so viel Geld generiert werden?
Sicher ist, dass öffentliche Gelder dafür nicht reichen. Auch die Privatwirtschaft muss sich beteiligen. Ein positives Statement hat die Wirtschaft am informellen Ministertreffen in Genf diesen Herbst gemacht. Sie sagte, die Reduktionsambitionen müssten erhöht werden. Die gegenwärtigen seien einfach zu erreichen, da gebe es wenig Anreiz, gross zu investieren und gleichzeitig vom Handelmit Emissionszertifikaten zu profitieren.

Ein Mittel wäre, eine Steuer auf das Flugticket einzuführen. Wie steht die Schweiz dazu?
Es ist ein politischer Entscheid, ob man eine solche Steuer in der Schweiz einführen will. Sie wäre meines Erachtens sinnvoll, zumal die Kostenerhöhung auf ein Flugticket marginal wäre. In Deutschland will man sie einführen, in Europa kommt sie vermutlich auch.

Mit dem CO2-Gesetz hatte die Schweiz vor Jahren weltweiten Vorbildcharakter. Nun scheint es, dass die Schweiz in den internationalen Verhandlungen an Gewicht verloren hat. Täuscht der Eindruck?
Es stimmt, dass die Schweiz früher eine klarere Führungsposition eingenommen hat. Das soll auch wieder so werden. Als kleine Delegation, das ist meine Erfahrung aus den internationalen Chemikalien-Verhandlungen, können wir bei einzelnen Vorhaben schneller agieren als die träge EU. So haben wir ein System entwickelt, um die versprochenen 30 Milliarden Dollar der Industrieländer nach Nationen zu verteilen, die in den nächsten zwei Jahren für Anpassungsprojekte gegen die Folgen des Klimawandels gedacht sind. Das System richtet sich unter anderem nach der nationalen Emissionenbilanz und könnte nun international Anwendung finden.

Wie viel müssten wir beisteuern?
Etwa 140 Millionen Franken. Das muss allerdings noch vom Parlament abgesegnet werden.

Nicht ins Bild der Führungsrolle passt die neuste Botschaft des Bundesamts für Umwelt: Die Schweiz wird voraussichtlich das Kyoto-Ziel nicht erfüllen.Die Schweiz muss ihre Anstrengungen verstärken. Dafür sind weitere Massnahmen auf Anfang 2010 eingeführt worden, wie eine Verdreifachung der CO2-Abgabe und das Gebäudeprogramm. Die Schweiz kann aber das Klimaproblem nicht alleine bewältigen und ist darauf angewiesen, dass andere Länder sich dieser Herausforderung stellen. Daher setzen wir uns für ein griffiges Klimaregime nach 2012 ein.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.11.2010, 11:30 Uhr

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