Ausland
Europäer ringen mit Entwicklungsländern um Umweltschutz
Aktualisiert am 19.06.2012 2 Kommentare
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Vor dem Beginn des UNO-Nachhaltigkeitsgipfels in Rio de Janeiro besteht Uneinigkeit bezüglich der von Brasilien ausgearbeiteten Abschlusserklärung. Die Schweiz, Frankreich und Deutschland äusserten sich zurückhaltend.
Aus Sicht der Schweizer Delegation wird das sich abzeichnende Verhandlungsergebnis «den Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung nur ungenügend gerecht», wie diese am Montagabend in einer Mitteilung schreibt. In den meisten Bereichen werde Beschlossenes lediglich bestätigt, teils falle das Ergebnis von Rio gar gegenüber früher erzielten Einigungen zurück, hiess es.
Mehr Zeit nötig
Auch der deutsche Umweltminister Peter Altmaier und seine französische Kollegin Nicole Bricq äusserten sich gemäss einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zurückhaltend zum Entwurf der Abschlusserklärung. Sie forderten, die gesamte Zeit des Gipfels für Verhandlungen zu nutzen.
Die Verhandlungen befänden sich erst am Anfang, sagte Altmaier in Rio, wo der Gipfel von Mittwoch bis Freitag stattfindet. Es müsse in den Tagen des Gipfels jede Minute genutzt werden.
Gastgeber Brasilien hat sich dagegen zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen über das Abschlussdokument bis Montagabend (Ortszeit) zu beenden und den Staats- und Regierungschefs am eigentlichen Rio 20-Gipfel einen fertigen Text vorzulegen.
Bricq sagte, was bis jetzt auf dem Tisch liege, reiche trotz einiger «positiver Punkte» wie der Stärkung der Zivilgesellschaft nicht aus. Dem Entwurf fehle es an Ehrgeiz, bis jetzt handle es sich besonders bei den Punkten zur nachhaltigen Entwicklung «lediglich um Absichtserklärungen».
Ziel Deutschlands und der EU ist unter anderem eine Aufwertung und Bündelung der bislang verteilten Kräfte in einer eigenständigen UNO-Umweltorganisation.
Ohne Widmer-Schlumpf
Auch aus Sicht der Schweiz gibt es einige positive Punkte, etwa dass die Grüne Wirtschaft in die Agenda der UNO aufgenommen werden soll.
Die Schweiz möchte das UNO-Umweltprogramm UNEP aufwerten, indem eine universelle Mitgliedschaft eingeführt wird. Nach Angaben der Delegation ist dies im Abschlussdokument vorgesehen. Die UNEP soll zudem eine UNO-Umweltstrategie erarbeiten.
Vom 20. bis 22. Juni kommen Vertreter aus über hundert Ländern in Rio zusammen, um über eine nachhaltige Entwicklung zu beraten. Vor 20 Jahren hatte die Weltgemeinschaft in Rio erstmals die UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung abgehalten.
Allerdings werden am diesjährigen Gipfel zahlreiche Spitzenpolitiker fehlen, darunter US-Präsident Barack Obama, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der chinesische Präsident Hu Jintao sowie der britische Premier David Cameron.
Auch aus der Schweiz kam am Montag eine Absage: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sagte ihre Reise zum Gipfel ab. Das Finanzdepartement begründete die Absage damit, Widmer-Schlumpf habe verschiedene Staats- und Regierungschefs treffen wollen, die wegen der Schuldenkrise in Europa nun auch nicht anreisen würden.
Damit wird die Schweiz auf oberster Stufe einzig durch Umweltministerin Doris Leuthard an der Konferenz vertreten sein.
«Grüne Wirtschaft»
Bereits seit Monaten wird versucht, vor allem in drei Themenbereichen die angestrebten Gipfelbeschlüsse vorzubereiten: Weichenstellungen für eine «Grüne Wirtschaft», eine Stärkung der UN-Institutionen für Umwelt und Entwicklung sowie die Formulierung neuer Nachhaltigkeitsziele. Sie sollen auch die 2015 auslaufenden entwicklungspolitischen Millenniumsziele fortschreiben und ergänzen.
Mit «Grüne Wirtschaft» ist eine Wirtschaftsweise gemeint, die sich am Ziel der Nachhaltigkeit und am Schutz von Umwelt und Klima orientiert. «Grünes Wachstum» ist dabei das Motto, das den bisher häufig geltenden Gegensatz zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik aufheben soll. Gemeint sind zum Beispiel mehr Energieeffizienz oder der sorgsamere Umgang mit Ressourcen.
Das Problem ist, dass die Beteiligten darunter oft Unterschiedliches verstehen, viele Schwellen- und Entwicklungsländer etwa vorrangig eine Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, andere den weiteren Ausbau von Biotreibstoffen. Kritiker befürchten eine Ökonomisierung der Umweltpolitik, was dem Klima- und Naturschutz mehr schaden als nutzen könnte.
Verhandlungen ausgesetzt
Heute hat das Gastgeberland Brasilien die Verhandlungen zur Abschlusserklärung für fünf Stunden ausgesetzt. Nach Angaben von Delegierten gelang es der brasilianischen Seite nicht, die Einwände der Europäer gegen die von Brasilien ausgearbeitete Abschlusserklärung zu entkräften. Der brasilianische Aussenminister Antonio Patriota sagte: «Wir haben bis zur letzten Minute unser Bestes getan, um die Anliegen einzuarbeiten.»
Der überarbeitete Text werde ab 12.00 Uhr vorliegen, ab 15.30 Uhr solle dann im Plenum darüber diskutiert werden. Der Entwurf der Abschlusserklärung mit dem Titel «Die Zukunft, die wir wollen» umfasst 50 Seiten.
(ses/sda/AFP)
Erstellt: 19.06.2012, 10:07 Uhr
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