«Entscheidender Moment für irakische Demokratie»

Die USA loben die Einigung der irakischen Parteien auf ein neues Wahlgesetz, das den Weg zu Neuwahlen ebnet. Die positive Meldung wird aber durch einen Anschlag in einer Schule in Bagdad überschattet.

Das Wahlgesetz steht: Die sunnitischen Abgeordneten: Osama al-Nujeifi, Omar al-Jubori, Izz al-Din al-Dawla und Falah Hassan.
Bild: Reuters

Das neue Wahlgesetz des Iraks sei «ein entscheidender Moment für die irakische Demokratie», sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Robert Gibbs. Vom Zustandekommen der Wahl hängt der weitere Abzug der US-Truppen aus dem Irak ab. Im Irak beschäftigte sich die Wahlkommission am Montag mit einer Verschiebung der ursprünglich auf den 16. Januar angesetzten Wahl um mindestens vier Wochen.

Nach wochenlangem Tauziehen stimmten die Abgeordneten des irakischen Parlaments am Sonntag auf einer Sondersitzung nahezu einmütig einem kurz zuvor ausgehandelten Gesetzentwurf zu. Zuvor hatte der sunnitische Vizepräsident Tarik al-Haschemi ein erstes Abkommen mit seinem Veto blockiert und damit eine politische Krise ausgelöst. al-Haschemi verlangte mehr Sitze für im Ausland lebende Iraker, die zumeist der sunnitischen Glaubensrichtung des Islams angehören.

Die Einigung ebnete den Weg für die geplante Parlamentswahl. Als wahrscheinlicher Wahltermin schäle sich in den Diskussionen jetzt der 27. Februar heraus, sagte Kassim al-Abudi, ein ranghohes Mitglied der Wahlkommission. Es gebe aber auch andere mögliche Termine. Eine Empfehlung solle dem Präsidialamt schon in Kürze vorgelegt werden.

Fünf Tote bei Explosion in Bagdader Schule

Bei einer Bombenexplosion in einer Schule in Bagdad sind am Montag laut Polizei mindestens fünf Menschen getötet worden, darunter vier Schüler. Der Sprengsatz detonierte um die Mittagszeit im mehrheitlich schiitischen Stadtviertel Sadr City. Mindestens 34 Menschen wurden verletzt. (vin/ap)

Erstellt: 07.12.2009, 14:01 Uhr

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