Elf Jahre Berufsverbot für den Diktatoren-Schreck
Aktualisiert am 09.02.2012 17 Kommentare
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Gegen den prominenten spanischen Richter Baltasar Garzón ist ein elfjähriges Berufsverbot verhängt worden. Das Urteil gegen den Ermittlungsrichter wurde heute in einem umstrittenen Verfahren vom Obersten Gericht in Madrid verhängt.
In dem Madrider Prozess gegen den Richter ging es um einen von Garzón aufgedeckten grossen Korruptionsskandal, in den mehrere Politiker der konservativen Volkspartei (PP) des neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verwickelt waren.
Der Jurist begründete die Abhöraktion damit, dass die Anwälte im Verdacht gestanden hätten, als Kuriere den Verdächtigen helfen zu wollen, Schmiergelder in Sicherheit zu bringen.
Gemäss Anklage verstiess Garzón damit gegen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Vertraulichkeit. Garzón hielt dagegen, dass die Staatsanwaltschaft die Abhöraktion gebilligt habe.
Weitere Verfahren
In einem anderen Prozess wird dem seit 2010 suspendierten Ermittlungsrichter vorgeworfen, er habe trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten.
Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochen. Demnach könnten Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939- 1975) nicht juristisch aufgearbeitet werden.
Bei einer Verurteilung könnte Garzón ein weiteres Berufsverbot auferlegt werden. Zudem läuft gegen den Juristen ein Ermittlungsverfahren wegen der Finanzierung eines Studienaufenthalts in New York.
Ermittlungen gegen Pinochet
Der 56-jährige Jurist ist über die Landesgrenzen hinweg unter anderem deshalb bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror- Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 setzte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London durch.
Derzeit arbeitet er als Berater für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
(mrs/sda)
Erstellt: 09.02.2012, 17:33 Uhr
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Es ist höchste Zeit, dass Spanien seine Vergangenheit aufarbeitet, dann kann Garzon freigesprochen werden. Sonst wird er in Den Haag dafür sorgen, dass dies geschieht, was deutlich unangenehmer wäre im Verein mit der Schuldenkrise. Ich kann ein solches Urteil nie verstehen. Antworten
Sieht nach einer Abrechnung aus. In Spanien scheinen eben nach wie vor Verbrecher das Sagen zu haben. Ein prinzipientreuer Untersuchungsrichter ist da nur lästig. Also ersetzt man ihn mit einer Person, die wie unsere Bundesräte weiss wie man Dreck unter den Teppich wischt (Fall Hildebrand). Antworten
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