Ausland

Eintritt verboten

Die Einwanderungsdebatte in den USA belastet das Verhältnis zu Mexiko. Präsident Felipe Calderón ist nun gar nach Washington gereist, um gegen das Immigrationsgesetz von Arizona zu protestieren.

Sucht in Naco (Arizona) die Grenze zu Mexiko nach Eindringlingen ab: Ein Mitglied der privaten US-Patrouille «Minuteman Project».
Bild: Keystone

Stichworte

• US-Regierung 
• Mexiko Regierung 

Der Präsident aus Mexiko schwebte ganz legal und per Flugzeug über die Grenze, indes sich seine Landsleute auf dem Weg ins Gelobte Land durch Wüsten und Wasser und sogar über Zäune plagen. Und während Felipe Calderón seit gestern zum Staatsbesuch im Weissen Haus weilt, debattierten seine Gastgeber über den frechen, weil illegalen Zuzug mexikanischer Einwanderer. Jeder zehnte Mexikaner befindet sich inzwischen im weiten amerikanischen Land; auch El Presidente berichtete unlängst von Verwandten – legal oder illegal? – in den Vereinigten Staaten.

Der Zustrom beschäftigt Amerika, seit der Wüstenstaat Arizona im April ein Gesetz verabschiedete, wonach es der Polizei etwa bei Verkehrskontrollen erlaubt sein wird, die Aufenthaltsgenehmigung zu überprüfen. Was in Europa gang und gäbe ist, liess amerikanische Stirnadern in allen politischen Lagern anschwellen – und legte die Nerven einer Nation blank, die dem Tag entgegenblickt, da weisse Amerikaner zur Minderheit geworden sind.

Eine halbe Million Illegale

Das Gesetz, in Arizona verabschiedet angesichts einer halben Million illegaler Einwanderer zumeist mexikanischer Herkunft, besagt, dass bei Polizeikontrollen «wenn möglich ein vernünftiger Versuch unternommen werden soll, den Einwanderungsstatus der Person zu überprüfen». Da die Cops wohl kaum Weisse im Zwirn nach dem Ausweis fragen werden, witterten Latinos samt dem progressiven Amerika schweren gesellschaftlichen Schaden. Hier werde, donnerte etwa Roger Mahony, der Erzbischof von Los Angeles, wie bei «Nazis» und «Kommunisten» verfahren, indem eine Ethnie ausgesondert und polizeilich unter die Lupe genommen werde.

Erst im Juli wird das Gesetz in Kraft treten, doch es hagelt schon jetzt Proteste und Boykotte gegen den Staat, obschon Umfragen nahelegen, dass eine Mehrheit der Amerikaner ebenfalls der Meinung ist, das Boot sei nahezu voll und die Sicherung der Südgrenze mit Mexiko deshalb dringlichst geboten. Die Nachbarn südlich des Rio Grande wiederum halten davon absolut nichts: «Wir mögen dieses Gesetz nicht», sagte der mexikanische Innenminister, derweil Präsident Calderón polterte, hier werde «die Tür zu Intoleranz, Hass und Diskriminierung geöffnet».

Mag sein, aber immerhin leben mindestens 11 Millionen Illegale im Land, die grosse Mehrheit davon Mexikaner. Und nicht nur treibt die Rezession das Einwandererland Amerika hin zu mehr Fremdenfeindlichkeit – es zeichnen sich überdies demoskopische Verwerfungen ab, die ältere weisse Herrschaften zusehends verstören: Bereits in diesem Jahr werden wahrscheinlich mehr Babys schwarzer und brauner als weisser Hautfarbe geboren; auch wird die weisse Mittelschicht bald mit ihren Immobiliensteuern den Schulbesuch von Kindern bezahlen, die überwiegend schwarz und hispanisch sind. Und spätestens 2043 droht das weisse Amerika selber zur Minderheit zu werden, überrundet von Afroamerikanern und Asiaten und vor allem Latinos.

Deren üppige Geburtenrate hat beim konspirativen Flügel des amerikanischen Konservatismus Befürchtungen ausgelöst, es entstünde ein neues Aztekenreich im Südwesten der USA. Allerdings würde sich Mexiko damit nur zurückholen, was die Yankees im Krieg von 1846 derart widerrechtlich an sich rissen, dass selbst die Irak-Invasion dagegen wie eine legitime Aktion erscheint.

Was Wunder also, dass auf der amerikanischen Rechten die Solidarisierung mit Arizona vonstatten geht, derweil auf der Linken die bürgerrechtliche Apokalypse beschworen und dabei übersehen wird, dass die Zustände an der Grenze tatsächlich unhaltbar geworden sind. «Wir sind jetzt alle aus Arizona!», liess sich die unbeugsame Sarah Palin verlauten und leistet damit ihren Beitrag zur Entfaltung konservativer Ressentiments.

Republikaner verlieren Latinos

Selbst Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain, der um die neuerliche Nominierung als republikanischer Senatskandidat in Arizona gegen einen energischen Gegner mexikanischer Zuwanderung namens J. D. Hayworth kämpfen muss, hat den Prügel hervorgeholt: Galt er einst als emphatischer Freund der Latinos und verlangte eine sensible Einwanderungsreform, so hat sich nun eine bedenkliche Amnesie des Senators bemächtigt: Einwanderungsreform? Einbürgerung der Illegalen? Nie gehört!

Schon fürchten aufgeklärte Republikaner, die Radikalen würden die Partei ins politische Abseits drängen, da Latinos republikanische Politiker künftig wohl kaum wählen würden. «Man muss es als das erkennen, was es ist, nämlich politischer Selbstmord», erschrak George W. Bushs Redenschreiber Michael Gerson unlängst beim Blick auf das laute Getrommel der Parteifreunde zum Thema Einwanderung und Illegale.

Hatten Bush und sein Berater Karl Rove erkannt, dass republikanische Mehrheiten künftig vieler Latino-Stimmen bedürfen, verbauen Palin und die älteren, überwiegend weissen Fans der Tea-Party-Bewegung der Partei den Zugang zu einer ganzen Generation jüngerer Latinos. Dabei müsste eigentlich jeder Republikaner wissen, wie ein dem Gesetz in Arizona ähnliches Unterfangen in Kalifornien endete: Nachdem die Republikaner unter der Führung ihres Gouverneurs Pete Wilson dort 1994 einen später von den Bundesgerichten kassierten Volksentscheid durchdrückten, der unter anderem Kindern Illegaler den Schulbesuch verwehrt hätte, kam die Partei im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat unter die Räder der hispanischstämmigen Bevölkerung, ohne sich bis heute davon erholt zu haben.

Obama lehnt das Gesetz ab

Barack Obama, der das Vorgehen Arizonas ablehnt, muss sich unterdessen von dessen Gouverneurin vorhalten lassen, er wolle «das Volk entlang ethnischer Linien zu seinem politischen Vorteil teilen». Immerhin erachtet die Regierung die Vorgänge in Arizona als dem amerikanischen Ansehen so abträglich, dass der im Aussenamt für Menschenrechte zuständige Staatssekretär Michael Posner verkündete, man habe die Vorgänge in Arizona bei Menschenrechtsgesprächen mit China «frühzeitig und oft» aufgebracht. Der Unterschied zwischen einer Ausweiskontrolle mit anschliessender Abschiebung und den in China üblichen jahrzehntelangen Haftstrafen oder gar Hinrichtungen von Dissidenten scheint ihm freilich entgangen zu sein. Weshalb er sich den heftigen Zorn amerikanischer Konservativer zuzog.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.05.2010, 22:23 Uhr

Ausland