Die stille Verschärfung der amerikanischen Grenzpolitik

Mehr Razzien, mehr Verhaftungen und strengere Gesetze: Seit Beginn der Trump-Ära gehen die USA anders mit illegal Eingewanderten um.

Härtere Einwanderungspolitik: Ein US-Grenzschutzbeamter überprüft in der Nähe von Columbus, New Mexico, einen Bereich an der Grenze zum südlichen Nachbarland. (19. Februar 2017)

Härtere Einwanderungspolitik: Ein US-Grenzschutzbeamter überprüft in der Nähe von Columbus, New Mexico, einen Bereich an der Grenze zum südlichen Nachbarland. (19. Februar 2017) Bild: Jim Watson/AFP

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Kritiker messen Donald Trumps Einwanderungspolitik gerne daran, ob er die Grenzmauer zu Mexiko baut oder wie Gerichte den Einreisebann für Menschen aus muslimischen Ländern bewerten. In Wahrheit kommt der US-Präsident seinen Zielen näher, als die Rückschläge in der Symbolpolitik vermuten lassen.

Trump hatte eine härtere Grenzpolitik versprochen, die Behörden haben begonnen, sie umzusetzen. In den ersten 100 Tagen nach seinem Amtsantritt verhaftete die für Abschiebungen zuständige US-Polizeieinheit «ICE» («Immigration and Customs Enforcement») 41'300 Menschen, die sich illegal im Land befanden. Das sind 40 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Jeder vierte Verhaftete hatte allerdings gar keinen kriminellen Hintergrund – dieser Anteil hat sich verdoppelt.

Dass die Polizeieinheit nicht nur die «Bad Hombres» (O-Ton Trump) verhaftet, hängt mit ausgeweiteten ICE-Befugnissen zusammen. Wie einst unter George W. Bush darf die Behörde wieder Arbeitsplatz-Razzien in Firmen oder auf Farmen durchführen. Bei dieser Gelegenheit greifen die Beamten oft auch jene undokumentierten Mitarbeiter - meist aus Ländern wie Mexiko, El Salvador, Guatemala oder Honduras - auf, die nicht auffallen und sich deshalb umso strenger an die Gesetze halten.

Zudem tauchen sie Berichten zufolge auch in der Nähe von Schulen und Kirchen auf - Orte, an denen sie zwar kein Zugriffsrecht haben, ihre Präsenz aber durchaus Unwohlsein auslöst. Einzelne Zwischenfälle sorgen auch jenseits der Razzien für grosses Aufsehen: Vergangene Woche verbreitete sich ein Video aus Minnesota, in dem ein Sicherheitsbeamter der Strassenbahn einen Passagier nach seinem Aufenthaltsstatus fragt. Das ist nicht erlaubt (und wird untersucht), doch es vermittelt den Eindruck, dass das Klima für die geschätzt elf Millionen Menschen ohne Papiere rauer wird.

Abschreckung und «Selbstabschiebung»

Ein Abschreckungseffekt durch härteres Vorgehen ist durchaus Teil der Strategie, seit Jahren propagieren Teile der Republikaner die Idee der «Selbstabschiebung»: Wenn die Lebensumstände für die «Illegales» immer schwieriger werden, kehren nach dieser Theorie viele von ihnen freiwillig in ihre Heimat zurück.

Gerade prominente Berichte über die Abschiebung von Menschen, die bereits Jahrzehnte in den USA lebten, verbreiten in der Latino-Community Angst. In den spanischsprachigen Fernsehsendern raten Experten und Anwälte Eltern ohne Dokumente zu klären, wer sich im Falle der Abschiebung um die eigenen Kinder, aber auch Bankkonten und Wohneigentum kümmert.

Einige «Ilegales» gehen nicht mehr zur Arbeit oder nehmen nur noch Aufträge ausserhalb von Latino-Vierteln an, um nicht zufällig aufgegriffen zu werden. Anekdotischen Berichten zufolge haben einige Eltern ihre Kinder aus der Schule genommen, andere werden nach dem Unterricht von Verwandten abgeholt, die amerikanische Staatsbürger sind. Besitzer von Farmen in Kalifornien und Florida melden, dass sich in diesem Jahr deutlich weniger Erntehelfer als sonst bewerben.

Weil viele Familien für den Fall einer Abschiebung Geld ansammeln, leidet in den Grossstädten auch die Wirtschaft in den Vierteln der Hispanics. «Zwischen einem Drittel und der Hälfte» sei das Geschäft eingebrochen, erklärte der Chef der hispanischen Handelskammer von Kansas City der Financial Times. Ein Drittel der Latinos sagt, die Situation habe sich im Vergleich zum vergangenen Jahr verschlechtert - so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Auch an der südlichen Grenze der USA hat sich die Lage verändert, derzeit werden dort deutlich weniger Menschen als zuletzt aufgegriffen. Der «Trump-Effekt», mit dem sich der Präsident brüstet, ist nur schwer zu bemessen, weil es eine Dunkelziffer unerkannter Grenzübertritte gibt, die bei der Aussicht auf direkte Abschiebung ohne Chance auf Asylverfahren steigt. Allerdings hat die Zahl der Asylsuchenden aus Mittelamerika zugenommen, die nun versucht, in Mexiko zu bleiben. Die Preise der «Coyotes» genannten Menschenschmuggler, die häufig für die mexikanischen Drogenkartelle arbeiten, haben sich in den vergangenen Monaten fast verdoppelt.

Bildstrecke - So schützen die USA ihre Grenzen

Politisch basteln die Republikaner an weiteren Bausteinen für eine härtere Einwanderungspolitik. Vergangene Woche beriet der Justizausschuss im Repräsentantenhaus über ein verschärftes Grenzschutzgesetz. Der unerlaubte Grenzübertritt gilt bislang als Ordnungswidrigkeit, die nach fünf Jahren verjährt. Nun soll er zu einer Straftat erklärt und mit Gefängnis von bis zu 20 Jahren bestraft werden. Zudem sollen ICE-Agenten mit Sturmgewehren ausgestattet werden und weitere Abschiebegefängnisse gebaut werden. Bedarf besteht, auch durch eine Überforderung der Gerichte: Die Zahl der Deportationen ging unter Trump, anders als die Zahl der Festnahmen, bislang nicht nach oben.

«Sanctuary Cities» müssen mit Geld-Entzug rechnen

Auch einige konservative Bundesstaaten flankieren die Trump'sche Linie mit eigenen Vorstössen. Im Zentrum dabei stehen die «Sanctuary Cities», den sogenannten Zufluchtsstädten, handelt es sich um etwa 300 Städte und Kommunen, deren Verwaltungen nicht gegen Immigranten vorgehen, wenn diese keine Papiere haben. Die Polizei fragt nicht nach dem Einwanderungsstatus, Illegale werden bei Festnahmen nicht Bundesbehörden wie der Abschiebeeinheit ICE überstellt.

Der US-Präsident hatte verfügt, dass «Sanctuary Cities» künftig mit dem Entzug von Mitteln rechnen müssen, wenn ihre Polizei die Abschiebebehörde nicht unterstützt. Ein Gericht hatte den Trump-Erlass Ende April zunächst kassiert, Justizminister Jeff Sessions die Definition jüngst in einem Dekret abgeschwächt. Bereits vier Bundesstaaten - darunter Texas - haben die Initiative aus Washington jedoch aufgegriffen und Gesetze erlassen, die Behördenvertreter bestrafen, wenn sie nicht mit «ICE» zusammenarbeiten.

Auch Ideen, die längst aus der Mode waren, haben wieder Konjunktur: Lobbyorganisationen wie «American Children First» wollen Bürgerentscheide darüber, ob Kindern ohne Staatsbürgerschaft künftig die Schulbildung verweigert werden darf. Bislang gibt es dafür selbst unter Republikanern keine Mehrheit, auch Gerichte dürften solche Anliegen kritisch bewerten. Angesichts fortgesetzter Haushaltskürzungen dürften allerdings gerade in konservativen Staaten kontroverse Debatten darüber anstehen, welche Rechte und Leistungen illegalen Einwanderern verwehrt werden könnten.

Progressive Bundesstaaten und Kommunen betonen, dass sie die Hardliner-Politik nicht mittragen wollen. Rhode Island beispielsweise bereitet eigene Gesetze für den Fall vor, dass die Trump-Regierung den Erlass seines Vorgängers Barack Obamas kassiert. Dieser verbietet der Abschiebe-Polizei Einsätze in Schulgebäuden, Kirchen oder Krankenhäusern.

Einwanderung ja, aber welche?

Das Verhältnis der US-Bürger zu diesem Thema ist kompliziert: Einer Umfrage aus dem April zufolge sind 60 Prozent der Meinung, dass Einwanderung mehr Vor- als Nachteile bringt. Dies ist der höchste Wert seit mindestens 2005. Allerdings ist die Statistik etwas irreführend - auch die meisten Konservativen stellen nicht in Frage, dass die USA ein Einwanderungsland sind.

Vielmehr spielt eine Rolle, auf welchem Weg die Einwanderer kommen: 59 Prozent der US-Amerikaner gaben in einer Gallup-Umfrage im März an, sich «grosse oder durchaus» Sorgen über illegale Einwanderung zu machen. In einer CNN-Umfrage befürworteten 78 Prozent eine Abschiebung von illegalen Immigranten, die in den USA kriminell auffällig wurden. 60 Prozent nannten jedoch eine Legalisierung arbeitstätiger «Illegales» als Priorität, 40 Prozent Deportationen oder einen Plan zur besseren Grenzsicherung.

In den vergangenen Jahren versuchte sich der Kongress mehrmals parteiübergreifend an einer Einwanderungsreform, die nicht nur auf Abschreckung und Abschiebung beruht. Damals scheiterten die Versuche, einen Kompromiss zwischen Legalisierung und Grenzschutz zu finden. Schon ein neuer Anlauf in diese Richtung gilt heute als quasi ausgeschlossen. (Süddeutsche Zeitung)

Erstellt: 28.05.2017, 13:30 Uhr

Artikel zum Thema

Trump kriegt kein Geld für Mexiko-Mauer

Video Der US-Kongress muss ein dringendes Haushaltsgesetz billigen. Es enthält keine Mittel für das Prestigeprojekt des Präsidenten. Mehr...

«Donald Trump denkt, eine Mauer ist wichtiger als Kinderspiele»

Video Ein 7-jähriger Knabe äussert seine Sorgen bei einer Debatte mit einem republikanischen Senator und erntet tosenden Beifall. Mehr...

Trumps Mauer: So sieht Mexikos Grenze heute aus

Video Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist rund 3200 Kilometer lang. Ein grosser Teil ist heute schon befestigt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Werbung

Kulturell interessiert?

Bizarre Musikgenres, Blick in Bücherkisten und das ganze Theater. Alles damit Sie am Puls der Zeit bleiben.

Die Welt in Bildern

Feuer frei für Feuerwerk: Wenn die Griechen auf Hydra die Seeschlacht gegen die Türken vom 29. August 1824 nachspielen, versinkt die türkische Flotte mit viel Schall und Rauch im Meer (24. Juni 2017).
(Bild: Alkis Konstantinidis) Mehr...