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Die Partei der alten weissen Männer
Eine Analyse von Martin Kilian. Aktualisiert am 28.08.2012 42 Kommentare
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Einst verstand sie sich als Speerspitze eines progressiven Aufbruchs. Unter Abraham Lincoln wurde die damals junge Republikanische Partei zu einer unversöhnlichen Gegnerin schwarzer Versklavung und südstaatlicher Sklavenhalter. Nach dem Ende des Bürgerkriegs zwischen Süden und Norden wurde die Partei zur Fürsprecherin befreiter Afroamerikaner in den ehemals konföderierten Staaten, ehe sie zu Beginn des 20. Jahrhunderts unter Teddy Roosevelt bahnbrechende Reformen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durchsetzte.
Damals stand sie auf der Seite des kleinen Mannes, inzwischen aber ist sie eher die Repräsentantin des Geldadels und der Reichen. Wenn die Republikanische Partei heute in Tampa ihren Präsidentschaftskongress eröffnen und Mitt Romney am Donnerstag zum Kandidaten küren wird, präsentiert sie sich als eine in weiten Teilen erzkonservative, ja bisweilen reaktionäre Partei, die seit dem Amtsantritt Ronald Reagans im Januar 1981 stetig nach rechts gedriftet ist.
Die vielen Gesichter der Republikaner
Besass die Partei Lincolns noch in den 70er Jahren einen einflussreichen moderaten Flügel, der in Neuengland, aber auch im Mittleren Westen und Kalifornien Anhänger fand, so ist sie jetzt vornehmlich im konservativen Süden von Texas bis hinauf in die Carolinas und von Louisiana bis nach Kentucky sowie in den gleichfalls konservativen Staaten der Rocky Mountains beheimatet. An beiden Küsten dominieren überwiegend die Demokraten, in den Städten ebenfalls.
In Tampa wird sich zeigen, dass die Partei keinesfalls aus einem Guss ist: Sozial- und wertkonservative Evangelikale wetteifern mit Libertariern vom Schlage des erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul, neokonservative Freunde Israels mit Vertretern der Tea Party, denen die Weltmachtrolle der USA und die damit verbundenen Kosten ein Ärgernis sind. Was sie eint, ist ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat: Er soll kleiner werden, bis er, so die Worte des bekannten republikanischen Steuergegners Grover Norquist, «in der Badewanne» ertränkt werden kann.
Kein Gehör für Arme und Frauen
Ein Freund der Armen ist diese Partei nicht: Sie verlangt weitere Steuersenkungen vornehmlich zugunsten der Reichsten, finanziert unter anderem durch einschneidende Kürzungen der Sozialetats. Sie verlangt ein scharfes Vorgehen gegen illegale Einwanderer und besteht auf eine völlige Abschaffung der seit 1973 höchstrichterlich sanktionierten Abtreibungsfreiheit. Selbst im Fall von Vergewaltigung und Inzest soll laut dem im Tampa vorliegenden Parteiprogramm keine Abtreibung erlaubt sein.
Eine Partei der Frauen ist sie nicht: Die Amerikanerinnen, vor allem unverheiratete jüngere Frauen, lehnen die Republikaner mehrheitlich als frauenfeindlich ab. Schwule und Lesben haben gleichfalls nichts am Hut mit den Republikanern, da diese der Homo-Ehe den Kampf angesagt haben. Der Partei droht die Gefahr, zu einer Vereinigung älterer Wähler und insbesondere weisser Männer zu werden – eine auf Dauer unhaltbare Position, weil sie den demografischen Veränderungen der amerikanischen Gesellschaft widerspricht.
Die Tea Party vernichtet alle Grautöne
Obendrein hat die Tea Party der Partei Ronald Reagans eine weitere Gefahr beschert: Sie verlangt politische Linientreue und fördert damit Radikalität, nach Kompromissen, wie sie in Demokratien unerlässlich sind, steht ihr der Sinn nur selten. Innerhalb der Partei hat die Tea Party ein politisches Reinemachen eingeleitet, dem moderate oder auch einfach kompromissbereite konservative Amtsträger wie Utahs Senator Bob Bennett zum Opfer gefallen sind.
Dass die Radikalisierung der Partei unliebsame Konsequenzen hat, zeigt der laufende Wahlkampf: Die schlechte Wirtschaftslage müsste Mitt Romney eigentlich ins Weisse Haus katapultieren. Stattdessen misstrauen viele Wähler ihm und einer Partei, die in Tampa beweisen muss, dass sie nicht nur eine Wasserträgerin von Reichen und reaktionären Christen ist, sondern auch die Interessen der bedrängten amerikanischen Mittelklasse vertreten möchte.
Erstellt: 28.08.2012, 11:14 Uhr
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Die Partei welche die Versklaverung beendete wurde nun selbst zum Sklaven - zum Slaven der Tea Party. Grover Norquist sagt es gut und deutlich; Zitat: "Es ist eigetlich egal ob Mitt Romney oder ein anderer Republikaner im Weissen Haus sitzt - solange er unsere Gesetzesvorlagen und Antraege unterschreibt". Man sollte vorsichtig sein welche Geister man ruft! Antworten
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