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«Die Demokratie ist die Zwillingsschwester der nachhaltigen Entwicklung»
Aktualisiert am 22.09.2011 34 Kommentare
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Nach dem US-Präsident Barack Obama und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat sich nun auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey an der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung zu Wort gemeldet. «Die Demokratie ist die Zwillingsschwester der nachhaltigen Entwicklung», sagte die Aussenministerin in New York. Wo politische Freiheiten, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Erfolgsaussichten fehlten, verlange das Volk nach grundlegendem Wandel. Das hätten die Entwicklungen in den letzten Monaten in den arabischen Ländern gezeigt, sagte Calmy-Rey.
Den Wandel trieben neue soziale Gruppen, die Jugend, Frauen und die Zivilgesellschaft als Ganzes voran. Dies bedeute für Regierungen und die UNO eine Herausforderung, die eine Stärkung der globalen Regierungsarchitektur verlange.
Mit Bedauern stelle sie fest, dass der Optimismus, den der arabische Frühling gebracht habe, dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern keine neues Leben habe einhauchen können.
Plädoyer für Genfer Initiative
Noch vor einem Jahr habe die Hoffnung bestanden, dass die beiden Parteien zu einem Abkommen gelangen, das der UNO erlaubt hätte, ein neues Mitglied aufzunehmen. Heute dagegen «stellen wir mit Bitterkeit fest, dass das vergangene Jahr statt zu Fortschritt zu einer Stagnation» des Friedensprozesses und «zu verhärteten Positionen führte», sagt die Bundespräsidentin.
Die Schweiz unterstütze die Genfer Initiative, einen konkreten und detaillierter Plan, der mit anderen internationalen Friedensbemühungen kompatibel sei. Sie ermunterte die Entscheidungsträger im Nahen Osten, auf das Genfer Abkommen zurückzugreifen.
UN-Sicherheitsrat verbesserungswürdig
Calmy-Rey setzte sich weiter für Verhandlungslösungen von Konflikten ein. «Die nachhaltigste Lösung von Konflikten sei eine Streitschlichtung und nicht ein militärischer Sieg. Die Prävention sei zudem einiges kostengünstiger als aufwändige Friedensmissionen.
In ihrer letzten Rede in New York wies Calmy-Rey zudem darauf hin, dass der UNO-Sicherheitsrat verbessert werden müsse. Die Schweiz habe mit vier anderen Ländern konkrete, praktische Vorschläge eingereicht, wie das mächtigste Gremium transparenter arbeiten und die Nichtmitglieder vermehrt in die Beratungen einbeziehen könnte.
Selbst eine Lösung finden
Vor Calmy-Rey hat sich auch US-Präsident Barack Obama in New York zu Wort gemeldet und der palästinensischen Initiative erneut eine Absage erteilt. Im Nahost-Prozess gebe es keine «Abkürzungen», sagte Obama. «Frieden wird es nicht geben durch Erklärungen und Resolutionen bei der UNO.» Israelis und Palästinenser müssten letztlich selbst eine Lösung für die Kernfragen des Konfliktes finden. Nach seiner Rede kam Obama mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu zusammen, am Abend sollte sich der US-Präsident mit Palästinenserpräsident Abbas treffen.
Abbas will sich im Ringen um einen späteren Antrag auf die UN-Vollmitgliedschaft nach Angaben eines hochrangigen Beraters dem internationalen Druck nicht beugen. «Wir werden in dieser Angelegenheit keine politischen Manöver zulassen», sagte der Abbas-Berater und frühere Chef-Unterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat.
Auch Sarkozy lehnt Anerkennung ab
Auch Sarkozy lehnte die Aufnahme eines unabhängigen Staates Palästina als UN-Vollmitglied zu diesem Zeitpunkt ab. Allerdings schlug er vor, dass die Palästinenser wie etwa der Vatikan als Nicht-Mitgliedsstaat mit Beobachterstatus geführt werden könnte. Binnen eines Jahres könnte dann ein «endgültiges Abkommen» zwischen Israel und den Palästinensern geschlossen werden. Bislang sind die Palästinenser nur als einfache Beobachter anerkannt. Einer Aufwertung müsste nur die Vollversammlung billigen, nicht aber der Sicherheitsrat.
Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüsste Obamas Rede. Diese spiegele die deutsche Überzeugung wider, dass ein «dauerhafter Frieden» nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden könne, sagte Westerwelle am Rande der Generaldebatte. Deutschland werde seine Haltung zu der palästinensischen Initiative erst formulieren, wenn klar sei, «wo, wann und über was» abgestimmt werde, sagte Westerwelle, der am Montagabend seine Rede bei der Generaldebatte halten wird.
Ban: Die Palästinenser verdienen einen eigenen Staat
Ban rief zu neuen internationalen Bemühungen auf, um den «Stillstand» im Nahost-Friedensprozess zu überwinden. «Wir sind seit langem einer Meinung, dass die Palästinenser einen Staat verdienen. Israel braucht Sicherheit. Beide wollen Frieden», sagte der Generalsekretär zu Beginn der Debatte. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und Libanons Präsident Michel Suleiman signalisierten in ihren Reden die Unterstützung ihrer Länder für eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas. (mrs/wid/dapd)
Erstellt: 21.09.2011, 22:01 Uhr
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Ein durch haarsträubende Demütigungen, und Menschenrechtsverletzungen geschundenes palästinensisches Volk hätte es zu dringst verdient ,völkerrechtlich Anerkannt zu werden! In der Westbank sind inzwischen über 50% des gesamten Gebietes von den Juden Okkupiert, 85% aller Wasservorkommen (Brunnen) auf palästinensischem Territorium von den Israelis abgebohrt und abgezapft! Pro Einw. gibt es max 5L! Antworten
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