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Der Rettungsplan für die Welt wird vertagt
Aktualisiert am 22.06.2012 60 Kommentare
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Der UNO-Gipfel Rio 20 blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Umweltverbände sprechen von einem «kolossalen Scheitern», Hilfswerke von einer verpassten Chance. Gipfelveranstalter und offizielle Teilnehmer sehen einen «Schritt in die richtige Richtung», aber auch nicht viel mehr.
Die rund 50 Seiten starke Abschlusserklärung «Die Zukunft, die wir wollen» brachte einen Minimalkompromiss. Über die Beurteilung der Mammutkonferenz am Zuckerhut wird gestritten.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gewann dem Schlussdokument Positives ab. Er sprach von einem «sehr ehrgeizigen» und für die nachhaltige Entwicklung «praktischen» Dokument. Ban hatte den Gipfel stets als Chance bezeichnet, die nur einmal in einer Generation vorkomme.
Leuthard: Glas halbvoll
Bundesrätin Doris Leuthard verneinte gegenüber dem Schweizer Fernsehen die Feststellung, dass diese historische Chance nicht gepackt worden sei. Sie gestand aber ein, dass angesichts der Wirtschaftskrise das Ziel der Nachhaltigkeit auf der politischen Agenda nach hinten gerückt sei. Das Glas sei nach Rio aber nicht halbleer, sondern halbvoll, fügte sie an.
Dennoch zeigte sich die Umweltministerin nur halb zufrieden: Es sei aus Schweizer Sicht Einiges zwar erreicht, etwa das Bekenntnis zur Grünen Wirtschaft im vorgelegten Abschlussdokument. Sie bemängelte jedoch, dass keine konkreten Ziele für die Nachhaltigkeit gesetzt wurden, sondern nur ein Prozess eingeleitet wurde.
Auch bedauerte Leuthard, dass der geplante UNO-Nachhaltigkeitsrat nur in der abgeschwächten Form eines Forums beschlossen wurde.
Nicht alle Erwartungen erfüllt
US-Aussenministerin Hillary Clinton wiederum warnte, die Bekämpfung der Armut und der Wechsel zu einer grünen Ökonomie brauche nicht nur offizielle Dokumente und hänge auch nicht nur von Regierungen ab. Notwendig seien dazu neue, lebendige Allianzen.
Der deutsche Umweltminister Peter Altmaier sprach von einem «gemischten Bild». Die «hochfliegenden Erwartungen» seien nicht alle erfüllt worden, und es gebe auch Enttäuschungen. Aber erstmals seien alle Staaten mit dem Konzept der ressourcenschonenden Grünen Wirtschaft einverstanden. Auch die Aufwertung des UNO-Umweltprogramms UNEP begrüsste Altmaier.
Die frühere Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, bezeichnete das Abschlussdokument dagegen als Ausdruck mangelnder Führungsstärke. Und die frühere norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland, kritisierte: «Die Rio 20-Erklärung tut nicht genug, um die Menschheit auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen.»
Umstrittene Subventionen
EU-Umweltkommissar Janez Potocnik sagte mit Blick auf die Kritik der Umweltverbände: «Wir preisen das Ergebnis nicht, aber es ist auch nicht fair zu sagen, der Text habe keine guten Elemente».
Auch er hätte sich aber eine stärkere Passage zum Auslaufen der Milliarden-Subventionen für fossile Brennstoffe gewünscht. «Was im Text steht, ist kein gutes Ergebnis.»
Dieser Einschätzung schloss sich Martin Kaiser, Leiter der Klimapolitik von Greenpeace, an. Seine Bilanz fiel vernichtend aus. Der Gipfel offenbare einen «erschreckenden Realitätsverlust» der Politiker.
Sie würden der ökologischen und sozialen Weltkrise nicht annähernd soviel Dringlichkeit beimessen wie der Finanzkrise. Kaiser wies ebenfalls auf die jährlichen Subventionen von 600 Milliarden Euro für Kohle, Öl oder Gas hin.
Der WWF machte auch die EU für den Minimalkompromiss verantwortlich. Diese verliere bei den internationalen Verhandlungen immer mehr an Bedeutung, erklärte die Umweltorganisation. (rbi/sda)
Erstellt: 22.06.2012, 21:41 Uhr
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