Der Gipfel der Entscheidung
Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 25.06.2010 9 Kommentare
Die Politik will sparen, das Volk murrt: Protest gegen den G20-Gipfel in Toronto. (Bild: Keystone )
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US-Kongress einigt sich auf Finanzmarktreformus
Senat und Kongress haben eine umfangreiche Finanzmarktreform beschlossen. Bis zuletzt rangen die Abgeordneten über schärfere Vorschriften für den Eigenhandel von Banken.
Nach wochenlangen Debatten hat sich der US- Kongress am Freitag auf eine umfassende Finanzmarktreform geeinigt, mit der eine erneute Finanzkrise verhindert werden soll. Die Abgeordneten von Repräsentantenhaus und Senat einigten sich in einer 20-stündigen Sitzung auf einen Kompromiss, dem beide Kammern am Dienstag noch zustimmen müssen.
Der Kompromiss enthält die Grundzüge einer Kontrollinstitution für Finanzprodukte. Bis zuletzt rangen die Kongressmitglieder zudem über schärfere Vorschriften für den Eigenhandel von Banken.
Die unmittelbar vor dem Beginn des G-8- und des G-20-Gipfels in Kanada erzielte Einigung ist für US-Präsident Barack Obama ein grosser Erfolg, da dort das Thema Finanzmarktreformen ganz oben auf der Tagesordnung steht. Obama hatte mit seinem Veto gedroht, sollte das von ihm angestrebte Gesetz zur Finanzmarktreform nicht streng genug ausfallen. (sda)
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Huntsville, Ontario
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«Im Herbst 2008 waren wir alle wieder Keynesianer», pflegt der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz zu witzeln. Tatsächlich herrschte damals selbst unter konservativen Ökonomen die Einsicht, dass der Beinahe-Kollaps des Finanzsystems nur durch massive staatliche Eingriffe verhindert werden konnte. Das bedeutete zwangsläufig auch eine höhere Verschuldung: Wenn Privathaushalte und Unternehmen den Gürtel enger schnallen, dann müssen Regierungen die Nachfragelücke schliessen.
Der kurze Flirt mit John Maynard Keynes ist wieder vorbei. Heute blicken die Finanzminister der Industriestaaten in leere Kassen und werden bleich. Wie sollen sie in dieser Situation die Balance finden zwischen Förderung des Wirtschaftswachstums und der Zügelung des Staatshaushalts? In diesem Dilemma stecken derzeit die meisten reichen Länder. Und niemand hat bisher eine überzeugende Antwort darauf gefunden.
Damals waren alle zufrieden
Grossbritannien ist gewissermassen das Paradebeispiel dieses Dilemmas. In der Ära von New Labour blühte «Cool Britannia» auf. Der Finanzplatz boomte, die Reichen zahlten so viele Steuern, dass man auch die öffentlichen Dienste und den Sozialstaat grosszügig ausbauen konnte. Alle waren zufrieden: Konsumenten, Arbeitgeber und Gewerkschaften. Eine Zeitlang schien es, als ob Tony Blair & Co das Rezept für ewigen Wohlstand gefunden hätten.
Heute stehen die Menschen im Vereinigten Königreich unter Schock. Die neue Regierung hat soeben ein Notbudget verabschiedet, wie es die Briten seit dem Zweiten Weltkrieg nie mehr erlebt haben. Es sieht vor, dass die meisten Staatsausgaben um rund ein Viertel gekürzt werden. Das bedeutet den Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und stagnierende, ja fallende Einkommen für Beamte und Lehrer. Selbst der «eisernen Lady» Margaret Thatcher hätten sie niemals zugetraut, ein derart drastisches Sparprogramm aufzulegen.
Dramatische Folgen für die Zukunft
Das Sparprogramm von David Cameron und seiner Regierung wird nicht nur kurzfristig sehr viel Leid verursachen. Auch die langfristigen Schäden könnten gross sein. Das zeigt sich am Beispiel der Ausbildung. Die geplanten Einsparungen führen dazu, dass die bestehenden Schulen und Universitäten bis zu einem Drittel weniger Geld zur Verfügung haben werden. Wer im Zeitalter des «Wissensgesellschaft» bei der Ausbildung derart drastisch kürzt, geht nicht nur politisch ein hohes Risiko ein. Er setzt damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft langfristig aufs Spiel.
Die Sparwut grassiert vor allem in Europa. Angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung breitet sich auf dem alten Kontinent die Angst vor unsicheren Renten aus. Deshalb ist das Sparen bei den Wählern sehr populär. Die USA hingegen wollen mit Wachstum den Schuldenberg abtragen, denn ihre Bevölkerung ist jünger und wächst.
Politische Flip-Flops
Auf diesem Hintergrund zeichnet sich ein ernsthafter Konflikt zwischen Europa und den USA ab. Beide Seiten beharren auf ihren Standpunkten. Die Folgen sind düster: «Wenn sich das nicht ändert, werden wir eine Reihe von ergebnislosen Diskussionen erleben», warnt Mohamed El-Erian, Chef des grössten Obligationenhauses der Welt, Pimco. «Dazu kommen nationale Politik-Flip-Flops und ein besorgniserregender Mangel an globaler Harmonie.» (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 25.06.2010, 12:19 Uhr
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9 Kommentare
Das Modell von Keynes ist in der Theorie möglicherweise gut. In der Praxis ist es leider vollkommen untauglich. Die selben Politiker die jetzt laut schreien, die Staatsausgaben sollen rauf, müssten sich dann, wenn der Motor ins laufen gekommen ist, vehement dafür einsetzen, dass die Staatsausgaben massiv heruntergefahren werden. Das tun sie nicht, weil sie bei den Wahlen abgestraft würden. Antworten
Wie lange lassen wir uns von diesen Wichtigtuern noch verarschen ? Da wird mit den Steuergeldern der verschiedensten Ländern eine exquisiten Clique so richtig nach Strich und Faden verpäppelt. Und was kommt dabei heraus ? Ausser Spesen nichts gewesen ! Gratis Reisli und Umwelt Verdeckung . Antworten
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