Demontierte Demokraten
Von Martin Kilian. Aktualisiert am 03.09.2010 13 Kommentare
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Bei den demokratischen Parteiführern, vor knapp zwei Jahren noch im Siegesrausch und voller Hoffnung, langfristig an den Schalthebeln amerikanischer Macht walten zu können, hat Panik eingesetzt: Zwei Monate vor den Zwischenwahlen steht den Kongressdemokraten womöglich ein Desaster ins Haus, das Washingtons politische Landschaft nachhaltig verändern dürfte.
Das Repräsentantenhaus, wo derzeit eine solide demokratische Mehrheit den Ton angibt, müsse man wohl abschreiben, die Senatsmehrheit wackle, lautet der alarmierende Befund demokratischer Insider.
Siegessichere Republikaner
Die Wirtschaftslage ist trostlos, die Arbeitslosigkeit zu hoch, und entsprechend gross ist die Erregung der Wählerschaft. Schon träumen republikanische Strategen wie der ehemalige Clinton-Spezi Dick Morris – er schlug sich auf die Gegenseite – vom totalen Krieg im Gefolge eines republikanischen Wahlsiegs: Wie 1995 werde man die Regierung «abschalten, aber diesmal werden wir gewinnen», frohlockt der Abtrünnige.
Damit sagt Morris laut, was am wilden Rand der Reagan-Partei geflüstert wird. Die Demokraten haben unterdessen bereits einen Schuldigen für das drohende Debakel ausgemacht: Barack Obama, einstmals Hoffnungsträger und jetzt ein Präsident, dessen Stern vorzeitig verglühen könnte, falls sich die Konstellationen in Washington tatsächlich veränderten.
Trotz eingelösten Versprechen in der Defensive
Dabei hat Obama in anderthalb Amtsjahren viel erreicht; er hat die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch bewahrt, er hat reguliert und reformiert und vieles von dem eingehalten, was er im Wahlkampf versprach. Und doch: Als wäre nichts geschehen in jenem dramatischen Wirtschaftsherbst 2008 und als trügen sie mit ihrer verknöcherten Ideologie nicht die Hauptverantwortung für die Finanzkrise, haben die Republikaner Obama und die Demokraten in die Defensive gedrängt.
Im erzählerischen Repertoire republikanischer Marktfetischisten wird unter Obama zu viel reguliert und stranguliert und nach Keynes gewirtschaftet, ja will der Aufschwung partout nicht einsetzen, weil die Arbeitgeber «nicht in eine Wirtschaft investieren wollen, die durch Konjunkturankurbelung und Unsicherheit behindert wird». Der das behauptet, ist John Boehner, im Falle eines republikanischen Wahlsieges als neuer Sprecher des Repräsentantenhauses Nachfolger der Demokratin Nancy Pelosi.
Streckt Obama die Waffen?
Statt der maroden Konjunktur weitere Stimuli zu verpassen und die Arbeitslosigkeit mit allen gebotenen Mitteln zu bekämpfen, scheint Obama die Waffen gestreckt zu haben: «In den nächsten Jahren müssen wir uns auf Schulden und Defizite konzentrieren», sagte er neulich – und redete damit wie seine konservativen Gegner, was wiederum die demokratische Parteilinke zutiefst verstörte.
Viel zu spät hat Barack Obama auf die Arbeitslosigkeit reagiert, viel zu wenig tat er für verzweifelte Hausbesitzer, deren Immobilien zusehends wertloser wurden. Die Kritiker des Präsidenten wittern darin vor allem das Werk seiner Wirtschaftsberater Larry Summers und Timothy Geithner – Insider beide, deren Nähe zur Wallstreet in demokratischen Zirkeln zum Ärgernis geworden ist.
Vom Lyriker zum Verstandesmenschen
Dass sich der Präsident, der im Wahlkampf Hoffnung und Wandel verkörpert hatte, mit Establishment-Beratern wie Summers umgab, hat seinen Grund: Obama, selbst ein Produkt von Eliteschmieden der amerikanischen Meritokratie wie der Harvard-Universität, «konnte niemals wirklich dem Blick auf die Welt von der Statusleiter entfliehen, die er selber erklommen hatte», schreibt Jonathan Alter in einer Bilanz des ersten Obama-Amtsjahres.
Zerstörte die Hybris der «Besten und Hellsten» in der Vietnam-Ära die Präsidentschaft Lyndon Johnsons, so könnte sie nun die Präsidentschaft Barack Obamas schwer lädieren. Und tobten sich die Besten und die Hellsten mit fatalen Resultaten damals in der Aussen- und Sicherheitspolitik aus, so geben sie nun in der Wirtschaftspolitik den Ton an. Schlimmer noch: Der Rhetoriker Obama, der als Lyriker durch den Präsidentschaftswahlkampf 2008 zog, ist im Amt zu einem prosaischen Verstandesmenschen mutiert, der die kühle Analyse pflegt, mit Emotionen aber nur wenig anfangen kann.
Zu lange vom Konsens geträumt
Obama lässt vor allem griffige Parolen vermissen: «Wir haben die vergangenen 20 Monate regiert, während die andere Seite Politik gemacht hat; nun ja, wir können in den kommenden drei Monaten auch politisch sein», sagte er Anfang August. «Die andere Seite» punktete mit Schlagworten wie «Sozialismus» und «weniger Steuern», derweil Team Obama mit drögen Begriffen wie «neues Fundament» zu kontern versuchte und als Lachschlager einen «Sommer der Wirtschaftserholung» erfand, der sich nicht einstellen will.
Obamas Sprachlosigkeit, konstatierte erschrocken der liberale Kolumnist E. J. Dionne, habe «ihn und seine demokratischen Alliierten angesichts der wirtschaftlichen Melancholie mit einer schwachen Verteidigung zurückgelassen». So ist es: Anstatt ein politisches Manifest zu verfassen, wonach Staat und Regierung durchaus eine Quelle des Guten sein können und es nun vordringlich darum geht, die schwer bedrängte amerikanische Mittelklasse zu retten, träumte Obama zu lange vom politischen Konsens mit einer Opposition, die ausser Obstruktion und Blockade nichts zu bieten hatte.
«Imam Hussein Obama»
Wenn der durchgeknallte republikanische Radio-Talker Rush Limbaugh den Präsidenten als «Imam Hussein Obama» und als «besten antiamerikanischen Präsidenten» bezeichnet und sich kein namhafter republikanischer Politiker rührt, um Limbaugh in die Schranken zu weisen, sollte Obama eigentlich wissen, was die Stunde geschlagen hat: Der harte republikanische Kern möchte seine Präsidentschaft zerstören, indem er ihr die politische Legimität abspricht und Obama zum Fremden deklariert.
Wer nun meint, ein republikanischer Wahlsieg im November könne sich durchaus als Segen erweisen, zwinge er die politischen Kontrahenten in Washington doch zur Zusammenarbeit und eröffne Obama wie vormals Bill Clinton die Chance, in die politische Mitte zu rücken, offenbart kindliche Blauäugigkeit: Nicht den politischen Ausgleich mit dem geschwächten Präsidenten zum Wohl des amerikanischen Gemeinwesens wird die republikanische Opposition versuchen, sondern die Zertrümmerung der Obama-Präsidentschaft. Bill Clinton weiss davon ein Lied zu singen: Als Lohn für seinen politischen Pragmatismus wurde er vom republikanischen Repräsentantenhaus angeklagt.
Unschöne Aussichten
«Ich glaube, dass es schlimmer werden wird als bei Bill Clinton», schwant Clintons ehemaligem Rechtsberater Lanny Davis, indes der linksliberale Kolumnist Paul Krugman im Fall eines republikanischen Wahlerfolgs «eine hässliche Szene» prophezeit, die von Untersuchungen und Hexenjagden bestimmt werde. Tatsache ist, dass die gleiche Partei, die dem Penis Bill Clintons nachstellte, zwischenzeitlich noch radikaler geworden ist. Er könne sich ja nicht andauernd «seine Geburtsurkunde auf die Stirn kleben», reagierte Barack Obama gereizt auf perfide Anstalten, ihn als illegitimen, weil nicht auf amerikanischem Boden geborenen Präsidenten zu diffamieren. Gehen die Wahlen verloren, wird sich Obama noch ganz andere Nachweise auf die Stirn kleben müssen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.09.2010, 21:26 Uhr
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13 Kommentare
Die Demokraten sind an den Schalthebeln der Macht, stellen den Präsidenten, haben satte Mehrheiten in beiden Häusern, und es läuft schief. Kein Zweifel: Da müssen einfach die Republikaner schuld sein. Leider hat sich bestätigt, was von vornherein zu befürchten war: Obama ist unfähig, überfordert, am falschen Platz. Es fehlt ihm jede Voraussetzung zu seinem Amt. Woher sollte er sie auch haben? Antworten
@Rolf Raess. Schämen Sie sich eigentlich nicht die SVP so zu vergleichen? Ohne SVP gäbe es die Schweiz nicht mehr und wenn es so weitergeht mit den Gutmenschen, so wird die Schweiz bald ein islamischer Staat sein. Wagen Sie dann aber ja nicht eine eigene Meinung zu haben. Antworten
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