Ausland
Cancún hat nur ein paar Mäuse geboren
Von Martin Läubli. Aktualisiert am 13.12.2010 4 Kommentare
Die wichtigsten Vereinbarungen von Cancún
Die Weltgemeinschaft hat am UNO-Klimagipfel im mexikanischen Cancún den Streit zwischen armen und reichen Ländern über den richtigen Weg entschärfen können. Im Folgenden eine Übersicht über die wichtigsten Vereinbarungen:
Weiterführung Kyoto-Protokoll: Im Kyoto-Protokoll haben sich fast 40 Industrieländer verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen von 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Die Teilnehmer des Cancún-Gipfels streben an, die Arbeit an einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls so früh wie möglich abzuschliessen und keine Lücke nach 2012 entstehen zu lassen.
2-Grad-Grenze: Als Ziel wurde beschlossen, die Erderwärmung auf einen Temperaturanstieg von höchstens 2 Grad über Werte aus der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Der Ausstoss von Treibhausgasen muss entsprechend verringert werden.
Finanzhilfen: Die Industrieländer verpflichten sich, von 2020 an jährlich 100 Milliarden Dollar an Hilfen zu zahlen. Sie müssen zudem in den kommenden Jahren Bericht erstatten, wie viel sie zu den bereits für 2010 bis 2012 zugesagten 30 Milliarden Dollar an Soforthilfen beigetragen haben.
Emissionshandel: Zur Verringerung der Treibhausgase sollen Systeme für den Emissionshandel entwickelt werden. Eine Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, die auf der nächsten Klimakonferenz 2011 im südafrikanischen Durban debattiert werden.
Schutz tropischer Wälder: Die Länder sollen entsprechend ihren Möglichkeiten gegen die Abholzung von Wäldern vorgehen.
Hilfen zur Bewältigung des Klimawandels: Ein Massnahmenpaket wurde beschlossen, das Entwicklungsländer beim Umgang mit Dürren, Überschwemmungen und den Folgen eines steigenden Meeresspiegels unterstützt.
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Die mexikanische Regierung hat die internationale Klimapolitik an der 16. Klimakonferenz in Cancún vor einem tiefen Sturz in die Bedeutungslosigkeit gerettet. Dank einer transparenten und klugen Verhandlungsführung wendete die mexikanische Aussenministerin und Konferenzpräsidentin Espinoza am frühen Samstagmorgen das schlechte Blatt zum Guten.
Doch was selbst die Umweltorganisationen ungewöhnlich euphorisch feiern, ist im Grunde nach einem Jahr Vorbereitungszeit in wichtigen Punkten nicht viel mehr, als die «Vereinbarungen von Kopenhagen» im letzten Jahr bereits beinhalteten. Mit dem Unterschied: Damals wurde das Papier zur Kenntnis genommen, nun ist es beschlossen. Allerdings ohne jegliche rechtliche Verbindlichkeit.
Vertrauen ist wieder hergestellt
Von einem neuen Klimavertrag, der das Kyoto-Protokoll nach 2012 ablösen soll, sind die Vertragsstaaten weit entfernt. Cancún sollte offiziell nur den Weg dorthin ebnen und das Vertrauen zwischen den Staaten nach dem Misserfolg von Kopenhagen wieder herstellen. Das wurde erreicht: Die Nörgler, die behaupten, multilaterale Verhandlungen könnten nicht erfolgreich sein, wurden vorerst widerlegt. Bis zum nächsten Streit 2011 in Südafrika, wenn es darum geht, die rechtliche Form des künftigen Vertrags zu beschliessen.
Der UNO-Klimaapparat ist aber nicht fähig zu grossen Würfen. Die Interessen einzelner Staatengruppen sind in den letzten Jahren noch vielfältiger geworden, was für die Konsenspolitik der UNO nicht förderlich ist. Die USA werden auch unter der Präsidentschaft von Barack Obama aus innenpolitischen Gründen der internationalen Klimapolitik keinen neuen Schwung verleihen. Die EU will mit ehrgeizigen Reduktionsplänen bei Treibhausgasen und im Energieverbrauch vorangehen, bisher jedoch nur mit mässigem Erfolg. Die Gruppe der Entwicklungsländer, G-77 plus China, hat als politischer Block ausgedient: Erdölstaaten wie Saudiarabien passen nicht zu den kleinen Inselstaaten, die sich vor dem steigenden Meeresspiegel durch den Klimawandel fürchten. China ist heute der grösste Treibhausgasproduzent und gleichzeitig der grösste Exporteur von Umwelttechnologien wie Fotovoltaik. Die Position der Weltmacht und ihr künftiges Verhältnis zum zweitgrössten Treibhausgasproduzenten, den USA, wird die internationale Klimapolitik entscheidend prägen. Hinzu kommt die Weltwirtschaftskrise der vergangenen zwei Jahre sowie die veränderte Weltordnung: Heute prägen nicht mehr die acht wirtschaftlich stärksten Staaten (G-8), sondern zwanzig (G-20) aus allen Weltregionen globale Entwicklungen. Auf all diese Entwicklungen ist die internationale Klimapolitik nicht vorbereitet. Der Erfolg kann deshalb nur auf kleinen Schritten basieren.
Lokale Prozesse sind dynamischer
In Cancún wurde deutlich, dass die Dynamik auf national- und zwischenstaatlicher, ja selbst lokaler Ebene viel grösser ist als jene des UNO-Prozesses. Klimaprogramme sind heute nicht nur in Industriestaaten und den grössten Schwellenländern zentral, sie spielen auch immer mehr in Entwicklungsländern eine Rolle. Über 140 Städte, darunter Mexico City, Kopenhagen oder Melbourne, haben einen Pakt geschlossen, um Klimaprogramme vorwärtszubringen. Hunderte Milliarden fliessen derzeit weltweit in staatliche Konjunkturprogramme wie Gebäudesanierungen, um die Wirtschaft zu stärken. Die Wirtschaft selbst hat den Pfad in Richtung postfossiles Zeitalter längst eingeschlagen. 60 Prozent der 2009 neu gebauten Kraftwerkskapazitäten in der EU liefern erneuerbare Energien. Der Markt für saubere Energietechnologien ist bereits grösser als die Pharmaindustrie.
Ohne den politischen Rahmen der UNO geht es trotzdem nicht. Nur sie kann sicherstellen, dass auch die armen Staaten am technologischen Fortschritt teilhaben und genügend Unterstützung erhalten, um sich gegen die Folgen des Klimawandels zu schützen. Nur die UNO kann gewährleisten, dass Unternehmen durch ein glaubwürdiges Emissionshandelssystem ohne Wettbewerbseinbussen Klimaschutz betreiben können. Nur sie ist imstande, die Umsetzung verkündeter Klimaprogramme nach einheitlichem Standard zu überprüfen. Denn der Verbrauch an Kohle und Erdöl steigt nach wie vor, und die Ausstosskurve für Treibhausgase zeigt steil nach oben. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 13.12.2010, 08:35 Uhr
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4 Kommentare
Teure Beruhigungspillen für das Volk für die wenige Mäuse. Das war ja auszumachen. Klimaschutz kostet den Unternehmen und Staaten eine Menge Steuergelder, das sie lieber für lukrative Errungenschaften ausgeben. Einen Teil davon wurde in Cancun ausgegeben, vermutlich mehr, als wieder hereingeholt wird. Antworten
Aber was nicht steil nach oben zeigt, ist die Kurve der Temperatur. Wie vorhergesagt, hat sich die Erde in der ersten Hälfte des Dezembers rasch abgekühlt, so dass die (eigentlich spannende) Frage, ob UAH einen neuen Rekordwert erreichen wird, beantwortet ist: Das wärmste Jahr der jüngeren Vergangenheit ist und bleibt 1998. Antworten
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