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Begehrte Sarah Palin

Tea Party: Die Protestbewegung könnte nicht nur den Demokraten gefährlich werden.

Die Hoffnungsträgerin und ihr eigenes Fest: Sarah Palin ist die Hoffnungsträgerin der konservativen Tea Party.
Bild: Cagle-Cartoons

Der Präsident steht im Verdacht, ein «Sozialist» zu sein, die Wirtschaftslage ist bedenklich, und allenthalben wuchert Big Government: Bei den Banken und in der Autoindustrie, im Immobilienmarkt wie im Gesundheitswesen. Was Wunder, dass die amerikanische Befindlichkeit von beträchtlicher Verwirrung geprägt ist in diesen schwierigen Zeiten. Zur Abhilfe und Rückbesinnung auf amerikanische Urtugenden hat sich indes ein Fähnlein von Aufrechten formiert, das sich mit Facebook und Twitter organisiert und Washington ans Leder möchte.

Willkommen zur Tea-Party-Bewegung, so benannt nach den tapferen Kolonisten, die 1773 im Hafen von Boston als Protest gegen die britische Steuerlast drei Schiffe der East India Company überfielen, um deren Ladung, nämlich Tee, ins Wasser zu kippen. Nun gilt der Aufstand der Traditionalisten einem monströsen Staat, der amerikanische Freiheiten bedroht und dessen Steuereintreiber die Mittelklasse aussaugen. Die Protestbewegung ist vornehmlich weiss, mittleren Alters und politisch konservativ; den demokratischen Präsidenten verdächtigt sie, den USA einen «europäischen» Anstrich geben und so den amerikanischen Individualismus durch einen vage definierten «Kollektivismus» ersetzen zu wollen.

Populistischer Kampf

Die Bewegung formierte sich im Winter 2009 als Absage an Barack Obamas Konjunkturpaket und wachsende Staatsschulden; inzwischen hat sie an Fahrt gewonnen, ohne indes greifbarer geworden zu sein. Sie ist populistisch und richtet sich gegen das Washingtoner Establishment, zugleich aber ist sie vielfältig und auf der äussersten Rechten von explosiver Radikalität: Durchgeknallte Verschwörungstheoretiker, die überzeugt sind, die amerikanische Regierung stecke hinter 9/11, tummeln sich dort ebenso wie bewaffnete Gruppen und paranoide Gegner der «Neuen Weltordnung».

Viele sind niemals zuvor politisch aktiv gewesen; nun organisieren sie sich auf Staats- und Kreisebene, oftmals unterstützt dabei von Gruppen, die der Republikanischen Partei nahestehen und deren Hilfe den Verdacht schürt, hier wolle sich die Partei Ronald Reagans ein neues Wählerpotenzial züchten. Unter amerikanischen Liberalen wächst unterdessen die Befürchtung, der wilde Rand der Tea Party rutsche in die Gewaltbereitschaft ab und werde den Staat ähnlich attackieren wie der Massenmörder Timothy McVeigh, der 1995 in Oklahoma City einen Anschlag verübte, bei dem 168 Personen ums Leben kamen.

Republikaner im Clinch

Der Mehrheit der entfremdeten Bürger steht der Sinn allerdings nicht nach Dynamit, sondern nach einer profunden politischen Umkehr in Washington. Wenn es der Republikanischen Partei gelänge, die Bewegung zu vereinnahmen, hätte sie glänzende Chancen auf ein Comeback bei den kommenden Kongresswahlen wie bei den Präsidentschaftswahlen 2012. Zog Ronald Reagan 1980 mit seinem Wertkonservatismus Evangelikale und Fundamentalisten in die Partei, so bräuchte es jetzt ein radikales republikanisches Bekenntnis zur Zurückdrängung des Staats auf allen Ebenen, um die Tea-Party-Menge anzulocken.

Dass inmitten der grossen Rezession immer mehr Amerikaner nur mithilfe des Staats überleben und erstmals seit der Weltwirtschaftskrise der Dreissigerjahre die Zuwendungen des Staats an die Bürger höher sind als die entrichteten Steuern, wird von den Tea-Party-Aktivisten ebenso übersehen wie von Washingtons Republikanern. Ein Annäherungsversuch an die Tea Party könnte der Partei jedoch gefährliche Spaltungen bescheren: In mehreren Bundesstaaten drohen von der Tea Party favorisierte Kandidaten die Lieblinge des republikanischen Establishments bei den parteiinternen Vorwahlen zu überflügeln.

Ebenso denkbar aber ist, dass die Bewegung einen eigenen Weg beschreitet, weil sie keine politische Heimat in der Partei findet, die unter George W. Bush den Staat enorm vergrösserte. Libertarier innerhalb der Tea Party lehnen den republikanischen Überwachungsstaat im Gefolge des «Kriegs gegen den Terror» resolut ab, während Tea-Party-Einwanderungsgegner der Republikanischen Partei vorhalten, sich einer Abschottung zu widersetzen, weil sie um die Stimmen der schnell wachsenden Latino-Gemeinschaft buhle.

Kritik von mehreren Seiten

Die Leitfiguren der Bewegung – Sarah Palin, der Libertarier und republikanische Kongressabgeordnete Ron Paul und vor allem der rabiate TV-Talker Glenn Beck – sind dem republikanischen Establishment überdies höchst suspekt; beim alljährlichen Grosstreffen amerikanischer Konservativer in Washington im Februar warf Beck der Partei vor, «vom Geldausgeben und von Big Government» abhängig zu sein, indes Libertarier Lauschangriffe und sonstige Attacken auf verbriefte amerikanische Freiheiten anprangerten.

Falls es den Republikanern nicht gelingt, die Tea Party politisch zu beerben, droht womöglich der politische Supergau: Die Bewegung könnte sich verselbstständigen und zum Fundament einer dritten Partei werden. Oder sie könnte Sarah Palin 2012 zur republikanischen Präsidentschaftskandidatur verhelfen – ein Albtraum für die Parteibonzen in Washington. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.03.2010, 10:26 Uhr

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