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BP, UBS, Toyota – Obama knöpft sich Multis vor

Der US-Präsident hat die Samthandschuhe ausgezogen und packt Grosskonzerne, die Fehler machen, hart an. Hinter dieser Strategie steht eine entscheidende Frage.

Petar Pismestrovic, «Kleine Zeitung», Österreich

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Es ist nicht die Schuld von Barack Obama, dass im Golf von Mexiko eine Ölplattform explodiert ist und jetzt eine der grössten Umweltkatastrophen aller Zeiten droht. Und der US-Präsident sucht auch keinen Streit, um sich zu profilieren. Er hat ja bereits zwei Kriege am Hals und eine schwere Wirtschaftskrise zu bewältigen. Doch auch die legendäre Coolness von Obama hat ihre Grenzen.

Gegen BP (BPAM 5.062 -0.32%) fährt er jetzt schweres Geschütz auf. Zuerst hat er öffentlich erklärt, er hätte BP-Chef Tony Haward «in den Arsch getreten», sprich entlassen, wenn das in seiner Macht stünde. Jetzt hat er den Ölmulti gezwungen, bedingungslos 20 Milliarden Dollar in einen Hilfsfonds einzuzahlen, obwohl die rechtlichen Grundlagen dafür zumindest fragwürdig sind.

«Der Tisch und die Stühle haben den Multis gehört»

Ob UBS, (UBSN 10.97 -0.72%) Toyota ( 77.42 -1.12%) oder BP, der US-Präsident geht nun energisch gegen die Multis vor. Nicht nur gegen die ausländisch beherrschten: GM wurde vom Weissen Haus ein neuer CEO aufs Auge gedrückt und Chrylser musste mit Fiat fusionieren.

Das ist kein Zufall. «In der Vergangenheit ist Corporate America nicht nur am Tisch der Macht gesessen», erklärt Obamas Stabschef Rahm Emanuel in der «New York Times». «Der Tisch und die Stühle haben den Multis gehört.» Damit ist jetzt Schluss. «Obama sucht den Streit nicht», sagt Emanuel, «aber er weicht ihm auch nicht aus.» Es stellt sich die Frage, wer hat eigentlich das Sagen im Land, Politik oder Wirtschaft?

Die Rechte entschuldigt sich für Obama

Konservative und Businessvertreter reagieren heftig auf die neue Gangart. Im Hearing haben sich Abgeordnete der Republikaner gar beim BP-Chef für das rüde Verhalten ihres Präsidenten entschuldigt. Auf der Meinungsseite des «Wall Street Journal» wird täglich gejammert, dass Obama nun sein wahres Gesicht, sprich seine sozialistische Fratze, zeige.

Die Taktik, Obama als heimlichen Sozialisten darzustellen, könnte sich allerdings als Boomerang erweisen, denn die Wut auf BP in der amerikanischen Bevölkerung ist gross. Sie ist auch berechtigt. Nach wie vor fliessen täglich rund 60'000 Fass Öl in den Golf von Mexiko, und inzwischen hat sich auch gezeigt, dass die Sicherheitsvorkehrungen des Ölkonzerns mehr als bedenklich waren.

Wem dienen die Konzerne?

Hinter all dem Getöse geht es aber immer mehr auch um eine Grundsatzfrage: ist der freie Markt am Ende? Diese Frage stellt auch Ian Bremmer in seinem kürzlich erschienen Buch mit den gleichen Titel. Bremmer unterscheidet darin zwischen zwei Arten von Kapitalismus: demokratischen Kapitalismus und Staatskapitalismus. Im demokratischen Kapitalismus haben die Unternehmen die Aufgabe, für das Wohl der Aktionäre zu sorgen. Im Staatskapitalismus hingegen existieren Unternehmen zum Wohl der regierenden politischen Klasse.

Gerade im Ölgeschäft ist der Staatskapitalismus inzwischen die Regel: Von Russland über Saudiarabien bis Venezuela wird diese Industrie vom Staat beherrscht. Der Erfolg von China beweist, dass Staatskapitalismus auch für die gesamte Wirtschaft funktionieren kann. Ist die Auseinandersetzung zwischen demokratischem Kapital und Staatskapital der Titanenkampf der nächsten Jahrzehnte? (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.06.2010, 18:09 Uhr

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