Arizona soll Kampf gegen Illegale verschärfen
Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 23.04.2010 7 Kommentare
Für die Gouverneurin naht unerbittlich die Stunde der Entscheidung: Heute oder morgen muss Jan Brewer, republikanische Oberherrin des Südweststaats Arizona, ein am Montag vom Staatsparlament verabschiedetes Gesetz ablehnen oder unterschreiben, das in den Vereinigten Staaten beispiellos ist. Die Polizei könnte künftig Personen kontrollieren, wenn der «begründete Verdacht» besteht, dass es sich um illegale Einwanderer handelt. Und die derart Kontrollierten müssten auf der Stelle nachweisen, dass sie sich legal im Lande aufhalten.
Tod eines Ranchers
Konfrontiert mit der wachsenden Kriminalität und Gesetzlosigkeit längs der langen Grenze Arizonas mit Mexiko und geschockt von der Ermordung des bekannten Ranchers Robert Krenz im März – die Polizei nimmt an, die Tat sei von illegalen Grenzgängern verübt worden –, billigten die republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern des Staatsparlaments eine Vorlage, die inzwischen landesweit Wellen schlägt. Hispanische Amerikaner und ihre Lobbys warnen, jeder Latino, ob amerikanischer Staatsbürger, legaler Einwanderer oder Illegaler, könne fortan in Arizona angehalten und nach seiner Aufenthaltsgenehmigung gefragt werden.
Befürworter des Gesetzes halten dagegen, dass sich fast eine halbe Million illegaler Einwanderer in Arizona befänden und die problematische Situation an der Grenze nach Abhilfe verlange. «Das Gesetz hilft, dass in unserem Staat wieder Recht und Ordnung herrschen», glaubt der republikanische Staatssenator Al Melvin.
«Fundamental rassistisch»
Während Verfassungsrechtler darauf verweisen, dass die Sicherung der amerikanischen Grenzen sowie die Einwanderungsbestimmungen Sache des Bundes seien und Arizona im Falle einer Unterzeichnung der Vorlage daher mit Klagen vor Bundesgerichten rechnen müsse, befürchten Latinos, das Gesetz werde Schule machen und zu einer weitverbreiteten Diskriminierung von hispanischen Einwanderern führen. Die Vorlage, so der demokratische Kongressabgeordnete Raul Grijalva, sei «fundamental rassistisch», weshalb Arizona mit einem Boykott bestraft werden sollte, falls das Gesetz rechtskräftig würde.
Der Kongressabgeordnete Luis Gutierrez, auch er ein Demokrat, verlangt gar eine Intervention des Weissen Hauses, sollte Gouverneurin Brewer die Vorlage unterzeichnen: «Barack Obama sollte die Rolle der Bundesregierung bei der Regulierung und Einhaltung der Einwanderungsbestimmungen unterstreichen», mahnt Gutierrez.
Die Gouverneurin steht freilich vor einer schwierigen Situation: Weil sie eine Erhöhung der Staatssteuern forderte, um den maroden Staatshaushalt zu sanieren, wird sie in der eigenen Partei angegriffen; gleich 19 Konkurrenten wollen ihr bei den innerparteilichen republikanischen Vorwahlen im August eine neuerliche Kandidatur für das Gouverneursamt streitig machen. In der Staatshauptstadt Phoenix wird erwartet, dass Brewer von der Parteibasis gekippt wird, wenn sie der Vorlage nicht zustimmt.
McCain übernimmt harte Linie
Längst hat der Sog des Streits über das Gesetz auch die bittere Auseinandersetzung zwischen Arizonas berühmtem Senator John McCain und seinem innerparteilichen Herausforderer J. D. Hayworth erfasst, der dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten bei den Vorwahlen eine neuerliche Senatskandidatur verwehren will. Hayworth, ein früherer Kongressabgeordneter und Favorit der Tea Party, vertritt extreme Positionen: Nicht nur möchte er hart gegen die illegale Einwanderung vorgehen, er fordert zudem ein Ende der legalen Einwanderung aus Mexiko, da andernfalls Überfremdung und noch Schlimmeres drohe: Die Mexikaner beabsichtigten, im amerikanischen Südwesten einen «Aztekenstaat» ins Leben zu rufen und so die amerikanische Herrschaft über die Region zu beenden, so Hayworth.
Um die Bedrohung aus der rechten Ecke zu parieren und seinen laut Umfragen nur knappen Vorsprung vor Hayworth zu verteidigen, schwenkt Senator McCain zunehmend auf einen harten Kurs ein. Galt der Senator bislang als moderater Verfechter einer einwandererfreundlichen Reform der Immigrationsgesetze, so bezeichnet er die Vorlage seiner Parteifreunde im Staatsparlament nun als «wichtigen ersten Schritt».
Und zusammen mit Arizonas zweitem republikanischem Senator, John Kyl, verlangt McCain die Verlegung amerikanischer Truppen an die Grenze sowie eine beträchtliche Aufstockung der Zahl der Grenzwachen.
Eindringliche Mahnung
Demokratische Kongressabgeordnete hispanischer Herkunft in Washington warnen unterdessen ihre Parteifreunde, dem republikanischen Treiben in Arizona tatenlos zuzusehen: Wer glaube, die hispanische Gemeinschaft werde sich im Gefolge des republikanischen Affronts noch enger an die Demokraten binden, irre womöglich, meint der Abgeordnete Gutierrez: Die Latinos, immerhin mehr als 15 Prozent der amerikanischen Gesamtbevölkerung, könnten an Wahltagen «einfach zu Hause bleiben». ()
Erstellt: 22.04.2010, 22:32 Uhr
Kommentar schreiben
7 Kommentare
Ausland
- 16:05Merkel entlässt ihren Umweltminister nach Wahlschlappe
- 13:28Verwaltungsrichter wird Übergangsregierungschef in Griechenland
- 12:21«Das ist keine Nachhilfestunde für Erstsemestrige»
- 11:19Wer regiert bis zu den Neuwahlen?
- 11:16Sozialistenchefin Aubry nicht im neuen Kabinett
- 10:18Frankfurt rüstet sich für «Blockupy»
Online-Wettbewerb
Gewinnen Sie einen Tageseintritt im Bernaqua.
Jetzt mitmachen!
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Liveschiff mit Plüsch
Am 1. Juni 2012 gastieren die Berner Oberländer Mundartrocker auf dem Thunersee.