Arizona kämpft für sein Einwanderungsgesetz

Der Bundesstaat ficht den Entscheid des Gerichtes von Phoenix gegen sein scharfes Gesetz an – und kündigt an, sämtliche Möglichkeiten auszureizen.

Sie wurden wieder heimgeschickt: Ausgewiesene Mexikaner an der Grenze zu den USA am Donnerstag.

Der US-Staat Arizona will die Blockade seines umstrittenen Einwanderungsgesetz durch ein Bundesgericht nicht hinnehmen. Gouverneurin Jan Brewer liess am Donnerstag Berufung gegen die einstweilige Verfügung von Bundesrichterin Susan Bolton einlegen, die die am heftigsten kritisierten Passagen ausser Kraft zu setzt. Sie sei willens, gegebenenfalls den Instanzenweg bis zum Obersten Gericht - dem Verfassungsgericht - der USA zu gehen, sagte Brewer.

Auf Eis gelegt ist der Gerichtsentscheidung zufolge unter anderem auch eine Verpflichtung für Einwanderer, ständig ihre Papiere bei sich zu tragen. Ebenfalls nicht in Kraft trat ein Verbot für illegal Eingewanderte, an öffentlichen Plätzen Arbeit zu suchen. Zudem sind Polizisten nun noch nicht verpflichtet, den Aufenthaltsstatus einer Person zu prüfen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass sich die Person illegal in Arizona aufhalten könnte. Das geplante Gesetz hatte bei Kritikern einen Sturm der Entrüstung und in den USA eine landesweite Debatte über Einwanderung ausgelöst. (oku/dapd)

Erstellt: 29.07.2010, 23:24 Uhr

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