Absurder Grad an Ungleichheit

Die Buffett-Regel wird für Barack Obama eine schlagkräftige Waffe im US-Wahlkampf. Sie verlangt, dass Einkommensmillionäre mindestens 30 Prozent Steuern abliefern. Auch wenn es eigentlich mehr sein müsste.

Wichtiger Wahlhelfer und einander seit längerem gut gesinnt: Warren Buffett erhält von US-Präsident die «Presidential Medal of Freedom», eine der höchsten zivilen Auszeichnungen der USA.
Bild: Keystone

Wer im Wahlkampf höhere Steuern ankündigt, begeht in der Regel politischen Selbstmord. Doch ausgerechnet jetzt macht US-Präsident Barack Obama eine Steuererhöhung zu einem seiner zentralen Anliegen: die Buffett-Regel. Ihren Namen verdankt sie dem legendären Investor Warren Buffett. Er plädiert seit langem für höhere Steuern für Superreiche und beklagt sich öffentlich darüber, dass er dem Fiskus – in Prozenten des Einkommens gerechnet – weniger abliefern muss als seine Sekretärin.

Die Buffett-Regel könnte für Obama zum Wahlschlager werden. Zwar zetern konservative Kommentatoren auf Fox News und im «Wall Street Journal» täglich und in schrillen Tönen dagegen. Sie werfen dem Präsidenten vor, er wolle einen «Klassenkampf» vom Zaun brechen.

Tosender Beifall

Aber dem amerikanischen Mittelstand gefällt die Buffett-Regel. Umfragen zeigen, dass rund drei Viertel der Wähler sie eine gute Sache finden. Weshalb?

Eine Stärke der Buffett-Regel ist ihre Einfachheit: Jeder, der jährlich mehr als eine Million Dollar verdient, muss mindestens 30 Prozent davon als Steuer dem Staat abtreten. Das lässt sich gut verkaufen – wenn man Barack Obama heisst. «Wir müssen das Steuersystem so ändern, dass Menschen wie ich einen fairen Anteil der Steuerlast tragen müssen», erklärt er unter dem tosenden Beifall seiner Anhänger.

Sein Herausforderer Mitt Romney hingegen hat ein Problem: Er hat unter dem Druck der Öffentlichkeit kürzlich seine Steuererklärung offenlegen müssen: Dabei hat sich gezeigt, dass er letztes Jahr rund sechs Millionen eingenommen hat, dafür aber dank verschiedenen Tricks bloss gegen 15 Prozent Steuern bezahlt hat.

An die Ungleichheit gewöhnt

Die Buffett-Regel spricht auch ein zentrales Problem der amerikanischen Gesellschaft an: die massive Zunahme der Ungleichheit in den letzten Jahren. Ausgerechnet zwei französische Ökonomen haben dazu erhellende Daten geliefert: Emmanuel Saez und Thomas Piketty. Sie haben nachgewiesen, dass zwischen 2000 und 2007 das Einkommen von 90 Prozent der Amerikaner bloss um 4 Prozent gestiegen ist, das der obersten 0,1 Prozent jedoch um 94 Prozent.

Sie zeigen auch auf, dass der optimale Steuersatz für Spitzenverdiener irgendwo zwischen 45 und 70 Prozent liegt, also noch deutlich über der Buffett-Regel. «Die Vereinigten Staaten haben sich an einen Grad an Ungleichheit gewöhnt, der absurd ist», sagt Thomas Piketty.

Verkraftbarer Verlust

Diese Ansicht wird vom amerikanischen Mittelstand zunehmend geteilt. Der Unmut gegen Superreiche wächst, und neuerdings wird auch etwas dagegen unternommen. So haben die Aktionäre der Citigroup dem CEO der Bank, Vikram Pandit, einen Bonus von 15 Millionen Dollar verweigert. Damit wurde nicht nur ein gieriger Manager in die Schranken gewiesen, die Weigerung wird auch als symbolische Ohrfeige an die Adresse der Wallstreet verstanden.

Pandit selbst wird den Verlust verkraften können. Die Citigroup hat ihm bei seinem Amtsantritt seinen Hedgefonds für 165 Millionen Dollar abgekauft, und bisher hat er insgesamt 53 Millionen Dollar an Einkommen und Boni verdient. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.04.2012, 19:06 Uhr

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