Schlagloch: Mit der Wahrheit hart am Wind
Von Dölf Barben. Aktualisiert am 16.03.2010
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Insgesamt geht es um die «ungenügende» Leistungsbilanz der rot-grünen Mehrheit im Regierungsrat in den letzten vier Jahren.
«Die Kantonsausgaben haben in dieser Legislaturperiode um eine Milliarde Franken zugenommen», behauptet die SVP. Stimmt. Aber: Das Aufwandwachstum ist zu einem guten Teil auf Sonderfaktoren zurückzuführen. Vom Bund mussten neue Aufgaben übernommen werden – oder von Gemeinden (Police Bern). Berücksichtigt man diese Faktoren, bleiben knapp 500 Millionen. Rund 300 Millionen davon gehen allein aufs Konto Lohnsummenwachstum.
Nächste Behauptung: «Der Personalbestand der Verwaltung stieg um 2425 Vollzeitstellen.» 2009 verzeichnete der Kanton gemäss Finanzdirektion in der Tat 2157 Stellen mehr als 2006. Etwas über 700 gehen allein auf Police Bern zurück, rund 280 auf die Kantonalisierung von Fachhochschulen. Es sind also Stellen, die es schon vorher gab (wie alle Stellen der Stadtberner Polizisten, die nun Teil der Kantonspolizei sind). Weiter wurden an Universität und Fachhochschulen – u. a. aufgrund steigender Studentenzahlen – knapp 500 Stellen geschaffen, die aber zum Teil nicht vom Kanton finanziert werden. Weiter geht es beispielsweise um Stellen von Informatikern, die bereits als Externe für den Kanton gearbeitet hatten, nun aber – um Kosten zu sparen – in die Verwaltung integriert wurden. Stellen, bei denen der Regierungsrat selber entscheiden konnte, entstanden gemäss Finanzdirektion rund 200.
Der Kanton Bern erhalte fast eine Milliarde Franken aus dem eidgenössischen Finanzausgleich; kein anderer Kanton «bezieht annähernd so viel», schreibt die SVP. Das stimmt, wenn man die absoluten Zahlen betrachtet. Rechnet man mit relativen Zahlen, sind es 900 Franken pro Kopf. Damit liegt der Kanton Bern von den 18 Kantonen, die Geld erhalten, auf Rang 5. 9 Kantone erhalten zum Teil weit mehr als 1000 Franken für jeden Einwohner.
«Die Steuerbelastung hat zugenommen», heisst es schliesslich in der SVP-Zeitung. In diesem Fall wissen sogar die Fachleute von der Finanzdirektion nicht, wie man die Sache drehen könnte, damit die Aussage stimmt. Seit 2006 beschloss der Grosse Rat mehrere Steuerentlastungen: 2006 wurde die Erbschafts- und Schenkungssteuer gesenkt, die Steuergesetzrevision 2008/09 brachte Kanton und Gemeinden jährliche Entlastungen von knapp 240 Millionen. Dazu kam noch ein einmaliger Steuerrabatt von 100 Millionen Franken fürs Jahr 2008. (Der Bund)
Erstellt: 16.03.2010, 14:58 Uhr
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