SVP-Regierungsratskandidaten mit Wahlbus auf Stimmenfang
Mit diesen Auftritten wolle die SVP im Wahlkampf Bürgernähe demonstrieren, sagte Rudolf Joder, Nationalrat und Präsident der SVP im Kanton Bern, am Freitag vor den Medien. Die SVP will im bernischen Regierungsrat einen zweiten Sitz dazugewinnen.
«Dazu müssen wir vor allem die Basis mobilisieren», führte Joder aus. Die SVP habe im Kanton Bern zwar viele Parteimitglieder. Damit auch wirklich alle wählen gingen, müsse die Partei nun deutlich machen, wie wichtig die bevorstehenden Wahlen seien.
«Auch in der politischen Mitte müssen wir wachsen», sagte Joder. Die SVP möchte alle jene Stimmbürger für sich gewinnen, die sich als bürgerlich bezeichneten.
Mehr Sicherheit
Der bisherige Regierungsrat Christoph Neuhaus will sich auch in Zukunft für die Sicherheit stark machen, wie er sagte. Ein grosses Problem sei beispielsweise die Jugendgewalt. «Es kann nicht sein, dass man sich an gewissen Orten im Kanton nicht mehr sicher fühlt», sagte der bernische Justizdirektor.
Die SVP verfolge für den Kanton Bern drei strategische Oberziele: die Steuern senken, das Wirtschaftswachstum stärken und die Schulden abbauen. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und der Konjunkturflaute, liegt hier für die Partei die Lösung.
«Wenn die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben, kurbeln sie den Konsum an», sagte Regierungsratskandidat Albert Rösti, der den Steuersenkungen erste Prioriät einräumte. Wegen der erheblichen Steuerbelastung stehe jedoch der Kanton Bern an drittletzter Stelle im vergleich mit der ganzen Schweiz.
Um das Wirtschaftswachstum zu stärken, müssten die Investitionen von 600 Millionen Franken aufrecht erhalten bleiben, sagte Rösti weiter. Zwar könne man nicht alles auf einmal machen, aber der Abbau von Schulden müsse im Kanton Bern voran getrieben werden.
Keine weiteren Schulreformen
Kritik übte Rösti etwa an Erziehungsdirektor Pulver. Dieser habe zwar höchstens massvolle Reformen im Bildungswesen angekündigt, doch die Realität sehe anders aus. «Wir wollen keine weiteren Reformprojekte, damit im Bildungswesen Ruhe einkehrt», sagte Rösti.
Was das Gesundheitswesen betrifft, will sich die SVP vor allem für die Erhaltung von Arztpraxen in ländlichen Gebieten einsetzen. Rösti forderte denn auch bessere Rahmenbedingungen für Landarztpraxen. Ein System, das auf Hausärzten beruhe, sei zudem kostengünstiger. (rue/sda)
Erstellt: 15.01.2010, 14:09 Uhr
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