Bern

SVP: Zehn Sitze zurückerobern

Mit den kantonalen Wahlen vom 28. März stehe die SVP vor «einer der grössten Herausforderungen» ihrer Geschichte.

Dies sagte Parteipräsident Rudolf Joder gestern, als die bernische SVP vor den Medien die Legislaturziele 2010–2014 ihrer Grossratsfraktion vorstellte. Die Herausforderung sei aus drei Gründen gross: 2006 verlor die SVP einen von drei Regierungssitzen und einen Achtel des Wähleranteils; bei der Abspaltung der BDP 2008 verliessen Regierungsrat Urs Gasche sowie 17 von 47 Fraktionsmitgliedern die Partei; schliesslich würden die negativen Auswirkungen der rot-grünen Regierungsmehrheit «immer deutlicher erkennbar», sagte Joder. «Dies alles muss korrigiert werden.» Die SVP will den zweiten Regierungssitz und 10 der 17 verlorenen Grossratsmandate zurückerobern.

Die SVP wolle einen politischen Wahlkampf führen, sagte Joder. Sie werde zu wichtigen Themen Stellung nehmen und sagen, warum es richtig sei, ihre Kandidierenden zu wählen. Die von der Fraktionsspitze präsentierten Legislaturziele seien insgesamt auf einen Aufschwung im Kanton Bern ausgerichtet. Fraktionspräsident Peter Brand sprach sich für «mehr Disziplin bei den Finanzen» und gleichzeitige Steuersenkungen aus. Nur so könnten bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Fraktionsvizepräsidentin Béatrice Struchen forderte einen gezielteren Mitteleinsatz im Sozialbereich, ebenso wie in der Bildung. Hans Rösti, zweiter Vizepräsident, sagte, in der Raumplanung dürfe das Gesetz «innovativen Lösungen» nicht im Wege stehen. Gefragt sei eine dezentrale Entwicklung, welche Bauern- und Gewerbebetriebe nicht behindere. Mehrfach brachte die Fraktionsspitze zum Ausdruck, die ländlichen Gebiete dürften nicht vergessen werden. (db) (Der Bund)

Erstellt: 20.01.2010, 14:26 Uhr

Bern