Die Piraten nehmen einen ersten Anlauf
Elf bernische Piraten
Die Piratenpartei tritt in vier der neuen Berner Wahlkreise an: in Biel-Seeland und Mittelland-Süd mit je vier Kandidaten, im Berner Jura mit zwei und in Bern mit einem Kandidaten. Die elf Grossratsanwärter – durchwegs Männer – sind in der Mehrzahl unter 30 Jahre alt. Der jüngste Kandidat ist 22. Der (mit Abstand) älteste Pirat ist der 70-jährige Fritz Simonet, Vater von Parteipräsident Denis Simonet (25). Für die Berner Wahlen hat die Piratenpartei laut eigenen Angaben ein Budget von 15 000 Franken. Sie finanziert sich aus Spenden und dem Mitgliederbeitrag von 48 Franken. (soh)
Mit der Fregatte fahren sie nicht vor – die elf «Piraten», die bei den Wahlen vom 28. März im Kanton Bern kandidieren, würden problemlos im Beiboot Platz finden. Aufmerksamkeit geniessen sie gleichwohl. Denn auch wenn der Name diesen Eindruck erwecken kann – die Piratenpartei versteht sich nicht als Jux-Partei. Sie ist eine internationale Bewegung, die seit letztem Juli auch in der Schweiz einen Ableger hat – mit Vorstand, Statuten und Parteiprogramm. «Wir sind die Partei, die die Probleme der digitalen Welt thematisiert», sagt der Seeländer Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei Schweiz und selber Grossratskandidat.
Angefangen hat die Geschichte der Politpiraten in Schweden, wo die Justiz gegen die Internet-Tauschplattform «The Pirate Bay» vorging. 2006 wurde der Server dieses weltweit grössten Download-Portals beschlagnahmt, und die Betreiber wurden wegen Verletzung des Urheberrechts zu Haftstrafen und millionenschweren Schadenersatzleistungen verurteilt. Die Empörung in der Internetgemeinde war riesig und bescherte der schwedischen Piratenpartei einen enormen Zulauf. 2009 erreichte die «Piratpartiet» gar einen Sitz im Europaparlament.
In der Schweiz zählt die Partei sieben Monate nach ihrer Gründung 700 Mitglieder, davon 128 im Kanton Bern. Vom Ziel, «möglichst viele Leute zu erreichen, die für die Probleme der digitalen Welt noch nicht sensibilisiert sind», wie es Simonet formuliert, ist die Partei damit noch weit entfernt. Dennoch ist der Parteipräsident zufrieden mit der Entwicklung der Mitgliederzahl – und auch mit der bescheidenen Zahl von elf Kandidaten. Denn die Suche habe gezeigt, dass etliche Mitglieder noch davor zurückschreckten, sich als Piraten zu outen – etwa weil sie Nachteile am Arbeitsplatz befürchteten.
In Verruf geraten
«Wir werden oft falsch verstanden», sagt Simonet. So war die Piratenpartei in Deutschland in den Ruf geraten, sie mache sich für Kinderpornografie stark. Konkret ging es um die Auflage an die Internet-Provider, Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. Die deutsche Piratenpartei wehrte sich dagegen, weil die vorgeschlagene Lösung – eine von staatlicher Seite zusammengestellte Sperrliste – ihrer Ansicht nach technisch einfach zu umgehen ist und sogar noch missbraucht werden könnte. «Wir wollen, dass die Täter gefasst und bestraft werden, aber wir wehren uns gegen jede Form der Zensur», sagt Simonet.
Falsch verstanden fühlen sich die Piraten auch bei einem ihrer Hauptanliegen, dem freien Austausch im Internet. So unterstellt ihnen die Musikindustrie, Urheber- und Patentansprüche samt und sonders abschaffen zu wollen, was Künstler am Lebensnerv treffen würde. Der freie Download zum privaten Konsum, beispielsweise von Musik, steht tatsächlich weit oben auf der Prioritätenliste der jungen Partei. Der «nackte Song» müsse gratis sein, Künstler verdienten an der Vermarktung ihrer Werke (CD-Verkauf, Konzerte, Merchandising) genügend Geld, sagt Simonet. Dass es für die kommerzielle Verwendung weiterhin Schutz brauche, will er nicht bestreiten – wohl aber die heutigen «absurd langen Fristen» im Urheberrecht.
Die Piratenpartei wird gemeinhin auf die Download-Frage reduziert und entsprechend als Ein-Themen-Partei abgestempelt. Simonet wehrt sich gegen diese Etikettierung. Die Botschaft seiner Partei ziele viel weiter und lasse sich nicht ins Links-rechts-Schema pressen. Simonet nennt den besseren Schutz der Privatsphäre, die Stärkung des Datenschutzes, die Erweiterung der Transparenz im Staat bis hin zum freien Zugang zur Bildung. «Unsere Themen umfassen alle Lebensbereiche.» Im Hinblick auf die Abstimmungen vom März haben die Piraten allerdings keine Parolen und somit für potenzielle Anhänger auch keine sichtbare Meinung. Eine Partei, die nicht Ein-Themen-Partei sein will, kann sich dies eigentlich nicht leisten.
«Keine Emotionalität»
Ein Handicap für die Grossratswahlen ist zudem, dass die weitaus meisten Themen, auf die sich die Piraten konzentrieren, auf Bundesebene und nicht von den Kantonen entschieden werden. Simonet sieht jedoch durchaus Einflussmöglichkeiten im Berner Kantonsparlament: die Videoüberwachung etwa oder das diskutierte Gewaltspielverbot. Doch erklärtes Fernziel der Partei ist tatsächlich ein Sitz 2011 im Nationalrat. Im Kanton Bern nimmt sie lediglich einen ersten Anlauf.
Chancen auf einen Sitzgewinn am 28.?März können sie sich indes keine ausrechnen. Ein Wähleranteil von 4 bis 5 Prozent, wie er je nach Wahlkreis erforderlich ist, scheint für eine derart unbekannte und unerfahrene Gruppierung ausser Reichweite. Als Nachteil erachtet Politologe Hans Hirter zudem, dass sich die Hauptbotschaft an ganz junge Leute richte, deren Wahlbeteiligung erfahrungsgemäss tief sei. Hirter vermisst die «Emotionalität», die den Erfolg einer Partei ausmache. Er empfindet die Piraten eher als Interessenverband denn als Partei. «Könnten sie ihr Programm in einer etablierten Partei platzieren, hätten sie wohl am meisten erreicht.» (Der Bund)
Erstellt: 25.02.2010, 07:53 Uhr
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