Der Erfolg vereint die Grünen
Von Anita Bachmann. Aktualisiert am 17.02.2010 1 Kommentar
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Fünf Fragen an Grüne-Fraktionspräsidentin Christine Häsler
Welches ist derzeit das grösste Problem im Kanton Bern?
Die Finanzkrise hat auch den Kanton Bern hart getroffen. Es gilt nun, mit beschränkten Mitteln dringenden Aufgaben gerecht zu werden – vor allem in der Bildung, in der Gesundheitsversorgung, in der Energiepolitik, im Engagement für sozial Schwache.
Wie wollen die Grünen es lösen?
Wir brauchen Finanzpolitik mit viel Augenmass und hohem Verantwortungsbewusstsein. Der Kanton Bern verträgt im Moment keine Steuererleichterungen für Gutverdienende, darum stehen die Grünen weiterhin für eine solidarische Finanz- und Steuerpolitik ein. Familien, Mittelstand und sozial Schwächere verdienen dabei besondere Aufmerksamkeit. Pauschalbesteuerungsabkommen für die Reichsten sind unfair, wir bekämpfen diese stossende Ungerechtigkeit.
Welche Partei steht einer Lösung des Problems am meisten im Weg?
Besonders stossend sind angesichts der prekären Finanzlage Entscheide wie der millionenschwere Beitrag an den Flughafen Belp und die gefährlichen und undemokratischen Zwängereien in der Steuerpolitik. Besonders SVP und FDP zeigen immer wieder, dass ihnen eigene Anliegen oft näher sind als die Bedürfnisse der Bevölkerung.
Wie viele Sitze werden die Grünen bei den Grossratswahlen erzielen?
Wir wollen ab 2010 mit mindestens 20 Fraktionsmitgliedern weiterhin für solide Finanzpolitik, zukunftsfähige Bildungspolitik und nachhaltige Entwicklung arbeiten.
Wie ist der Regierungsrat nach der Wahl parteipolitisch zusammengesetzt?
1 Grüne, 3 SP, 1 SVP, 1 FDP, 1 BDP.
Bereits zweieinhalb Stunden dauerte die Delegiertenversammlung der Grünen Kanton Bern. Das Podium über Gesundheitspolitik verfolgten sie interessiert, aber ohne anschliessend Fragen zu stellen, und auch dem grünen kantonalen Bildungsdirektor Bernhard Pulver schenkten sie höfliche Aufmerksamkeit. Schliesslich kam das Traktandum «Resolution: Atomkritische Köpfe in den Verwaltungsrat der BKW» an die Reihe – und die Grünen waren plötzlich wieder hellwach. Ohne Gegenstimme wurde die Resolution verabschiedet, die Delegierten applaudierten und freuten sich. Es sei nicht so, sagt die grüne Grossratsfraktionspräsidentin Christine Häsler, dass Gesundheit oder Bildung nicht echte Anliegen der Grünen seien. «In Umweltthemen sind wir uns aber sehr sicher, wir müssen unsere Positionen nicht hinterfragen», erklärt sie. In der Gesundheitspolitik etwa gebe es hingegen viele mögliche Ansätze.
«Die Grünen haben ihre Wurzeln auch in der Friedensbewegung», sagt Politologe Werner Seitz. Für das Waffenexportverbot oder gegen die Kampfjets F/A-18 habe ein Teil der Grünen lustvoll Unterschriften gesammelt. Nicht zuletzt hätten die Grünen ein ausgeprägtes Gleichgestellungsgewissen. Gesellschaftspolitisch sei das zurzeit nicht en vogue, sagt Seitz, aber innerhalb der Partei wird das Anliegen stark gelebt. Zwei von drei grünen Berner Nationalräten sind Frauen und im Grossen Rat sind die wichtigsten Exponenten Frauen, ausser dem Parteipräsidenten Blaise Kropf. Er kämpfte an vorderster Front für moderatere Steuersenkungen, die Mittelstand und Familien entlasten sollten. «Für den Volksvorschlag ,Steuersenkung mit Augenmass hatten wir die Hauptverantwortung», sagt Kropf.
Dagegen engagierten sich Parteiexponentinnen immer wieder für Themen wie Integration, Bildung und Gesundheit. Stark seien die Grünen auch in urbanen sozialpolitischen Themen, wie Betreuungsangebote für Kinder, Naherholungsgebiete oder kulturelle Angebote, sagt die Stadtberner Grossrätin Corinne Schärer. «Darauf gründet der Erfolg der Grünen in der Stadt Bern.» Bern ist in der Schweiz eine Hochburg der Grünen. Bei den letzten Gemeindewahlen in der Stadt Bern lag der Wähleranteil bei knapp 30 Prozent. Tatsächlich sei es auf dem Land schwieriger, Zustimmung für Umweltthemen zu finden, sagt Häsler, die in Wilderswil zu Hause ist. In der Landwirtschaft, im Tourismus oder in der Energiegewinnung gebe es Interessenkonflikte. «Auf dem Land wird grüne Politik oft als zu radikal empfunden», sagt Schärer.
GFL und GB wachsen zusammen
Die Grünen scheinen in Themen, die das Land betreffen, auch nicht immer einig zu sein. Etwa beim Ausbau der Wasserkraft für die Energiegewinnung kommen die politischen Wurzeln Häslers zum Vorschein. «Ich bin liberal, im Sinn von offen und pragmatisch», sagt die ehemalige GFL-Politikerin. Die liberale Grüne Freie Liste (GFL) mit Wurzeln im Freisinn und das linke Grüne Bündnis (GB) mit gewerkschaftlichem Hintergrund sind heute eine Partei: die Grünen. Mit Ausnahme der Stadt Bern, dort bestehen GFL und GB nach wie vor; ausserdem gibt es noch die Grüne Partei Bern. Es sei heute kaum mehr ein Thema, wer seinen Ursprung wo habe, sagt Häsler. Auch wenn die Partei gut zusammengewachsen ist, viel Zeit ist seit der Vereinigung noch nicht vergangen. Bei den kantonalen Wahlen 2006 mussten sich GFL und GB regelrecht zusammenraufen, um gemeinsam in den Wahlkampf zu steigen. Nach den – erfolgreichen – Wahlen schlossen sich die Parteien erst in einer Föderation zusammen. «Das war mehr ein psychologischer Prozess», sagt Kropf. Ausdruck der Einigkeit der heutigen Kantonalpartei ist auch, wie Kropf bestätigt, dass es seit November nur noch einen alleinigen Präsidenten gibt. Vorher teilte sich Kropf (ursprünglich GB) das Präsidium mit der heutigen Bieler Gemeinderätin Barbara Schwickert (ehemals GFL).
Junge Grüne treten überall an
Mit Daphné Rüfenacht bekam Kropf eine junge Frau als Vizepräsidentin zur Seite gestellt. «Nachwuchsförderung ist uns wichtig», sagt Kropf. Aber die jungen Grünen warten nicht darauf, bis sie gefördert werden, sondern spriessen auch von ganz alleine wie Pilze aus dem Boden. 2007 wurde die Kantonalpartei Junge Grüne Bern gegründet. «Wir treten in allen Wahlkreisen an», sagt Selina Stucki, ehemalige Parteipräsidentin.
Nur einen grünen Kandidaten gibt es im Kampf um die sieben Regierungssitze. «Vor vier Jahren haben die Bürgerlichen mit sechs Kandidaten einen überheblichen Machtanspruch gestellt», sagt Kropf. Und sind gescheitert. Diesen Fehler will Rot-Grün nicht wiederholen. Ein grüner Regierungssitz entspreche dem Potenzial der Grünen, sagt Kropf. Zudem wolle man mit zusätzlichen Kandidaten das Viererticket mit den drei bisherigen aus der SP und dem grünen Regierungsrat Bernhard Pulver nicht gefährden. Auch abgesehen von der Wahlstrategie ist die SP der zuverlässige Partner der Grünen. Die Zusammenarbeit im Grossen Rat sei institutionalisiert, sagt Häsler. Doch einmal liess die SP die Grünen unerwartet im Stich, als die SP sich gegen die Lancierung der Initiative «Bern erneuerbar» aussprach. «Das nehmen wir ihnen nicht mehr übel», sagt Häsler. Dafür werden die Grünen der SP in den Wahlen vielleicht noch ein paar Stimmen abluchsen. «Verliert die SP noch einmal, könnte dies zugunsten der Grünen gehen», sagt Politologe Seitz. Ob aber die Grünen nochmals zulegen würden, sei schwierig zu prognostizieren. Bei den Kantonswahlen 2006 verbesserten die Grünen ihren Wähleranteil von 9,3 auf 12,9 Prozent.
(Der Bund)
Erstellt: 17.02.2010, 09:15 Uhr
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1 Kommentar
Leider sind die Grünen heute vom politischen Profil her (fast) deckungsgleich mit der SP. Dies ist national wie auch kantonal so. Für alle der GFL, welche die Grünen zu wenig liberal und wirtschaftsfreundlich sind, werden bei den Grünliberalen eine neue Heimat in der Politik finden! Dies gilt für GFL Wähler wie auch Politiker. Antworten
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