Den Einzug von BDP und GLP bezahlen SVP und FDP
Von Bernhard Ott, Dölf Barben. Aktualisiert am 29.03.2010
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Auf wessen Kosten würde der mutmassliche Einzug der neuen Parteien BDP und Grünliberale im Wahlkreis Bern gehen? Bei den Stadtratswahlen 2008 hatten die beiden Newcomer auf Anhieb Fraktionsstärke erreicht. Bei den gestrigen Wahlen in den Grossen Rat konnte zumindest die BDP ihren Vormarsch im grösseren Stil fortsetzen: Sie erreichte aus dem Stand 10,7 Prozent der Stimmen und belegt damit 2 der 20 Sitze im Wahlkreis. Gewählt sind Mathias Tromp und Thomas Begert – der eine war langjähriges Stadtratsmitglied der SVP, der andere erinnert mit seinem Namen an seine Mutter Ursula Begert, deren liberale Politik als Stadtberner Gemeinderätin am Anfang der Spaltung der SVP Stadt Bern stand.
Unaufhaltsame Talfahrt der FDP
Der Vormarsch der BDP erfolgt aber weniger auf Kosten der SVP als auf Kosten der FDP. Zwar hat auch die SVP einen erneuten Sitzverlust zu verzeichnen und schickt nur mehr zwei Vertreter aus der Stadt Bern ins Kantonsparlament. Mit 11,6 Prozent konnte die Volkspartei ihren Wähleranteil aber halten. Erneut dramatisch eingebrochen ist dagegen die FDP: Mit bloss 9 Prozent Wähleranteil verliert die einst grösste bürgerlichen Partei in der Bundesstadt mehr als einen Drittel ihrer Stimmkraft (Wähleranteil 2006: 15,9 Prozent) und sinkt erstmals unter die 10-Prozent-Grenze. Mit Sandra Wyss und Fraktionschef Adrian Haas müssen bei den Freisinnigen gleich zwei Bisherige über die Klinge springen. Mit Abstand am meisten Stimmen auf der Liste erzielte Stadtrat Philippe Müller, der sich in den Debatten über den Sozialhilfemissbrauch und die Initiative zur Erhöhung der Polizeipräsenz bei seinen Wählern einen Namen geschaffen hat. «Die Wähler wollen Politiker, die Profil zeigen», sagt Müller. Die Abwahl des «Analytikers» Adrian Haas sei aber «nicht gut für die Partei». Haas erzielte bloss 39 Stimmen weniger als der gewählte Bisherige Christoph Stalder.
Haas wirkte gestern enttäuscht, aber gefasst. In den letzten vier Jahren als Fraktionschef hat er viel getan, um die bürgerliche Mehrheit im Rat zu einen – zuletzt mit grossem Erfolg in der Steuersenkungsdebatte von letzter Woche. Als Direktor des Handels- und Industrievereins werde die Politik für ihn nach wie vor einen grossen Stellenwert behalten, sagt Haas. Die Nachfolge des abtretenden Kantonalpräsidenten Johannes Matyassy sei für ihn aber kein Thema.
Radikalisierung von FDP und SVP
Die Sitzverluste von FDP und SVP gehen einher mit einer gewissen Radikalisierung. Philippe Müller dürfte auch im Kantonsparlament rasch für Polarisierung bei Themen rund um die öffentliche und die soziale Sicherheit sorgen. Bei der von drei auf zwei Sitze geschrumpften SVP-Delegation wird der Bisherige Thomas Fuchs neu von seinem einstigen Zögling Erich Hess begleitet. Mit Peter Bernasconi und Hans-Ulrich Gränicher hat Jungspund Hess nicht nur zwei Bisherige, sondern auch gleich zwei seiner gemässigten parteiinternen Rivalen hinter sich gelassen. «Die SVP-Wähler in der Stadt Bern bevorzugen offenbar einen ganz rechten Kurs», sagt Bernasconi. Er möge Hess seinen Wahlsieg gönnen, weil dieser viel in seinen Wahlkampf gesteckt habe. Das Amt als Präsident der SVP Stadt Bern will Bernasconi nicht abgeben.
GB als zweitgrösste Stadtpartei
Auch die Grünliberalen der Stadt Bern sind erstmals im Kantonsparlament vertreten. Der Sitz von Kantonalpräsident Jan Flückiger dürfte auf Kosten von GFL und EVP erkämpft worden sein. Bei der GFL ist die Bisherige Dorothea Loosli abgewählt worden, die 2006 in einem anderen Wahlkreis angetreten ist und in der Stadtberner Politik keinen Namen hat. Die EVP Stadt Bern wiederum hat ihren einzigen Sitz mit der Abwahl Wilfried Gassers verloren.
Angesichts der neuen Konkurrenz war der Sitzverlust der GFL zu erwarten, zumal die Partei bei den Grossratswahlen 2006 Wähleranteil und Sitzzahl verdoppeln konnte. Von den damals stolzen 17,5 Prozent Wähleranteil sind nur mehr 11 Prozent geblieben. Die Stimmen dürften aber nicht nur zu den Grünliberalen, sondern auch zum Grünen Bündnis abgewandert sein. Mit einem Wähleranteil von 13,3 Prozent ist das GB nun die zweitgrösste Stadtberner Partei. Nebst den Bisherigen Corinne Schärer und Blaise Kropf wird künftig auch Natalie Imboden im Kantonsparlament politisieren.
SP kann ihre sechs Sitze halten
Die SP Stadt Bern trat mit fünf Bisherigen an und wollte mindestens ihre sechs Sitze verteidigen. Mit einem Wähleranteil von 24,7 Prozent (2006: 26,3 Prozent) hat sie ihr Minimalziel erreicht. Die frischgebackene Kopräsidentin der SP Stadt Bern, Flavia Wasserfallen, trat vor vier Jahren noch in einem anderen Wahlkreis an. Trotzdem hat sie nun auch in der Stadt Bern mit über 10 000 Stimmen ein Glanzresultat erreicht. Neu ins Kantonsparlament gewählt ist Stadtrat Michael Aebersold, der unter der rot-grünen Wählerschaft über einen guten Ruf als Verkehrspolitiker verfügt. Der Sitzerhalt wurde von Partei-Vordenker Marc Gebhard im Parteiblatt «regionlinks.be» als «erste Trendwende» nach einer Reihe von Sitzverlusten bei Stadt- und Kantonswahlen bezeichnet. (Der Bund)
Erstellt: 29.03.2010, 08:48 Uhr
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