Bern

Auslegeordnung vor Wahlen im Frühling

Die rot-grün dominierte Berner Kantonsregierung hat am Dienstag nicht unerwartet Lob aus den eigenen Reihen erhalten. SP und Grüne attestieren dem Regierungsrat, er betreibe eine nachhaltige Politik mit Augenmass.

Die Berner Kantonsregierung im Jahr 2008. (Adrian Moser)

In der Regierung herrsche ein lösungsorientiertes Klima, schreiben die Parteien in ihrer gemeinsamen Mitteilung. Dadurch seien in den vergangenen Jahren zahlreiche Erfolge möglich geworden.

Zu den Erfolgen zählen die beiden Parteien etwa den Ausbau der Kindertagesstätten und Tagesschulen, eine «zukunftsweisende Energiestrategie» oder ein weiterer Schuldenabbau.

Der Kanton Bern brauche auch in Zukunft eine rot-grüne Regierungsmehrheit, so das auf der Hand liegende Fazit der beiden Parteien. Es gelte zahlreiche Herausforderungen zu meistern, allen voran die Wirtschaftskrise.

Bern laufe Gefahr, sich erneut stark zu verschulden. Dies dürfe keinesfalls geschehen, betonten die beiden Parteipräsidenten Blaise Kropf (Grüne) und Irène Marti-Anliker (SP).

Eine «Politik der Versteinerung», wie sie das bürgerlich dominierte Parlament betreibe, bringe den Kanton nicht weiter. Zukunftsfähige Lösungen dürften nicht an Dogmen und ideologischen Grabenkämpfen scheitern.

Rot-grün präsentierte schliesslich ein Positionspapier, wie der Kanton aus der Krise herauszuführen sein. Geschehen soll dies unter anderem dank der Sicherung von Arbeitsplätzen, Investitionen in die Wirtschaft, weiteren Schritten hin zu einer Energiewende, einem sorgsamen Umgang mit den Finanzen oder mehr Effizienz in der Gesundheitsversorgung. (el/sda)

Erstellt: 20.01.2010, 14:30 Uhr

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