Auf Berns Wähler wartet viel Arbeit
Von Sarah Nowotny. Aktualisiert am 09.03.2010
Heute landet bei vielen Bernerinnen und Bernern Post im Briefkasten, die ihnen Macht verleiht – zumindest denen, die den Brief benutzen, um über Sein oder Nichtsein der Regierungsräte zu entscheiden.
Auf sie wartet heuer mehr Arbeit als sonst: Die Namen aller Kandidierenden, denen Wählergunst zuteilwerden soll, müssen erstmals von Hand auf den neuen Wahlzettel mit den sieben Linien geschrieben werden. Welche 16 Anwärter überhaupt zur Debatte stehen, lässt sich der beigelegten Liste mit Namen und Fotos entnehmen.
Vorbei sind also die Zeiten, als praktisch eine einzige Handbewegung das Schicksal der Bewerber besiegeln konnte, als die Wähler bloss den vorgefertigten Zettel mit den bürgerlichen oder denjenigen mit den rot-grünen Zugpferden ins Wahlcouvert zu stecken brauchten. Der Grund für die Neuerung ist ein Beschluss des Grossen Rats, der sich 2008 für «echte Persönlichkeitswahlen» aussprach. Damit meinte das Parlament, dass die vorgedruckten Zettel ein Element der Parteienwahl sind, das nichts bei der Auslese der Regierungsräte verloren hat.
Das Verschwinden der sogenannten ausseramtlichen Wahlzettel verändert einiges, sowohl politisch als auch organisatorisch. Frohlockt hat bereits die Evangelische Volkspartei (EVP). Zum ersten Mal könnten «Blockfreie» den Kandidaten der «Blockparteien» echte Konkurrenz machen, verkündete sie vor einem Jahr. Denn bisher habe die Hälfte der Wähler vorgedruckte Zettel benutzt.
Mehr Lokalpatriotismus
«Ich glaube nicht, dass die neuen Wahlzettel der EVP einen Vorteil verschaffen», sagt hingegen Politologe Hans Hirter. Tendenziell bessere Karten hätten vielmehr Bisherige und Kandidierende, die mit einer starken Kampagne Präsenz markierten. «Ferner könnten sich heuer die Unterschiede zwischen Kandidaten aus demselben Lager vergrössern.» Wem dies aber letztlich zugutekomme, lasse sich nicht sagen. Hirter glaubt auch, die Loslösung von den politischen Blöcken könnte dafür sorgen, dass die Wähler vermehrt auf Bewerber aus ihrer Region setzen.
Für unwahrscheinlich hält Hirter dagegen, dass das kompliziertere Wahlprozedere zu vielen bis zur Unkenntlichkeit entstellten Namen oder zu einer tieferen Wahlbeteiligung führt. «Die 30 Prozent, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, kennen die Rituale und lassen sich von der Pflicht zum Selberschreiben nicht abschrecken.»
Probleme bereiten könnte indes der Aufwand für die Auszählung der neuen Wahlzettel. «Wir werden schon mehr zu tun haben als bisher. Während die vorgedruckten Zettel schnell abgehandelt waren, müssen wir nun jeden Namen einzeln überprüfen», sagt Christa Hostettler, Vize-Stadtschreiberin der Stadt Bern. Der Urnengang werde deshalb rund 10 000 Franken mehr kosten, und Bern sei auch auf etwas mehr Personal als sonst angewiesen – rund 600 Menschen dürften am Wahlwochenende im Einsatz stehen. Damit die Chefs der Stimmenzähler dann auch wissen, dass ein Zettel mit acht Namen ungültig ist, und wie sie mit ausgefallenen orthografischen Variationen umgehen sollen, wird vorher mit fiktiven Wahlzetteln geübt. «Wir machen uns keine Sorgen und sind zuversichtlich, dass alles reibungslos ablaufen wird – zumal wir seit diesem Jahr bereits am Samstag Stimmen auszählen dürfen und uns somit genug Zeit bleibt», sagt Hostettler.
«Fotos sind irrelevant»
Die Inspiration für die Berner Wahlzettel kommt aus dem Aargau. Dort erhalten die Wähler für Majorzwahlen – etwa in die kantonale Regierung oder in den Ständerat – seit zehn Jahren einen leeren Zettel zusammen mit einer Namensliste. Noch früher wurde ihnen gar nur ein leerer Zettel nach Hause geschickt. «Mit unserem heutigen System sind wir zufrieden», sagt Urs Meier, Leiter des kantonalen Wahlbüros. Tendenziell sei es von Vorteil für Mitglieder kleinerer Parteien, die sich mit unauffälligeren Kampagnen begnügten. «Fotos sind hingegen verboten, da wir sie für irrelevant in Sachen Wählerwillen halten.»
Neue Wahlzettel gibt es seit 2007 auch im Kanton St. Gallen. Allerdings hat man sich dort für eine Liste zum Ankreuzen entschieden – dies war in Bern ebenfalls diskutiert worden. «Auch wir sind zufrieden. Unser System ist übersichtlich, einfach und umschifft die Gefahr des Falschschreibens», sagt Jürg Steiner vom Dienst für politische Rechte St. Gallen. Bei den Regierungsratswahlen 2008 gingen 60 Prozent weniger leere oder ungültige Stimmen ein. Und: Damals wurden dank dem Wegfallen der ausseramtlichen Wahlzettel vier Tonnen weniger Papier verschickt. (Der Bund)
Erstellt: 09.03.2010, 08:20 Uhr
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