Bern

Jungparteien gegen neuen Pass

Alle Jungparteien von links bis rechts – mit Ausnahme der Jungen CVP – bekämpfen die Vorlage zum biometrischen Pass. Doch die Bedenkenträger in den Jungparteien politisieren bisher an der Mehrheit der Facebook-Generation vorbei.

Breite Koalition von Jungpolitikern gegen den biometrischen Pass. Von links: Nesa Zimmermann (junge grüne), Cédric Wermuth (juso), Aline Haldemann (junge grüne), Roman Rutz (junge evp), Luca Urgese (jungfreisinnige), Bernhard Zahner (junge svp). (Keystone)

Vor bald einem Jahr schien die Sache klar: Die gestandenen Politiker in National- und Ständerat stimmten dem biometrischen Pass inklusive zentraler Datenbank zu, ein möglicher Volksentscheid schien in weiter Ferne. Doch ein Komitee aus Junger SVP, Jungfreisinnigen und Jungsozialisten ergriff das Referendum – und brachte es überraschend zustande, weshalb am 17. Mai über den biometrischen Pass abgestimmt wird.

Die biometriekritischen Jungparteien, zu denen inzwischen auch die Junge EVP gestossen ist, sind nicht grundsätzlich gegen einen E-Pass. Sie kämpfen vor allem dagegen, dass auf der zentralen Datenbank für Ausweisschriften künftig neben Foto und übrigen Daten auch die Abdrücke der Zeigefinger gespeichert werden sollen. Dies bringe keinen Nutzen, sondern nur ein zusätzliches datenschützerisches Risiko, so die Position des überparteilichen Komitees der Jungparteien, das gestern vor den Medien referierte. Ein Missbrauch sei trotz allen geplanten Vorkehrungen nicht ausgeschlossen. Neben dem Verzicht auf die Datenbank fordern die Jungparteien, dass zumindest bei der Identitätskarte die Wahlfreiheit zwischen einem Ausweis mit oder ohne biometrische Daten zwingend erhalten bleiben muss.

Bei Grünen und SP mussten die Jungparteien ihre Mutterpartei nicht vom Nein überzeugen. Die SVP schwenkte auf den Nein-Kurs der JSVP ein – während die Jungfreisinnigen und die Junge EVP abseits der Mutterpartei politisieren.

Junge CVP schert aus

Anders bei den Christlichdemokraten: Als einzige grössere Jungpartei tanzt die Junge CVP aus der Reihe. Sie argumentiert mit ihrer Mutterpartei und den übrigen Pass-Befürwortern mit der höheren Sicherheit, welche die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke bei der Passausstellung ermögliche. Aus datenschützerischer Sicht attestiert sie der Vorlage Unbedenklichkeit.

Besonders aber stellt die Junge CVP die Glaubwürdigkeit der anderen Jungparteien infrage. Diese sei «zumindest sehr eingeschränkt», solange die Pass-Kritiker bei Angeboten wie Kreditkarten oder Kundenbindungs-Karten von Grossverteilern keine Datenschutzprobleme beklagten, gleichzeitig aber gegen die vergleichsweise harmlose Pass-Vorlage opponierten.

Ähnlich argumentierte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die zurzeit landauf, landab für ihre absturzgefährdete Vorlage wirbt: Im «Bund»-Interview wunderte sich die Bundesrätin, dass ausgerechnet die Jungparteien den biometrischen Pass verhindern wollten. Das Internet-Angebot Facebook etwa sei datenschutztechnisch gefährlicher, und gerade junge Leute würden doch bedenkenlos Privates auf die Community-Plattform laden.

Gerade weil jüngere Leute die neuen Möglichkeiten des Internets intensiv nutzten, stünden sie der Pass-Vorlage kritisch gegenüber, findet dagegen das Nein-Komitee, das Facebook gestern gar als Paradebeispiel für das kritische Verhalten jugendlicher Internetnutzer präsentierte: Juso-Präsident Cédric Wermuth verwies auf die Woge der Empörung, welche den Plattform-Betreibern vor wenigen Wochen entgegengeschwappt war, als sie das Benutzerreglement abändern wollten, um künftig praktisch alleine über die Daten der Nutzer bestimmen zu können. Die Reaktion der User war heftig und – zumindest vorläufig – erfolgreich: Facebook musste die neue Richtlinie zurücknehmen, sie wird nun zwischen Nutzern und Betreibern verhandelt.

Der Vergleich zwischen Facebook oder Kreditkarten und der geplanten zentralen Passdatenbank ist aus Sicht der Jungparteien im Grunde aber gar nicht statthaft: Den wesentlichen Unterschied sehen sie bei der Freiwilligkeit, Angebote wie Facebook zu nutzen. Anders als bei der Passdatenbank bleibe die Kontrollhoheit über die eigenen Daten im Prinzip beim einzelnen Bürger. Der richtige Vergleich wäre laut Wermuth der mit einer Sammlung aller persönlichen Passwörter und Benutzernamen für Angebote im Internet. Verfüge nämlich jemand plötzlich über den Fingerabdruck einer Person, könne er eine falsche Identität annehmen – «nur ist das dann noch viel gefährlicher als bei Angeboten im Web», sagte Wermuth.

Allerdings: Mit ihrem Nein scheinen die Jungparteien am jungen Stimmvolk vorbeizureden: Eine Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern zeigte im März eine überdurchschnittliche Zustimmung zum biometrischen Pass bei den jüngeren Wählern: 55 Prozent der 18- bis 39-Jährigen wollten eher oder sicher Ja stimmen, bei den älteren Wählergruppen lag die Zustimmung unter 50 Prozent. Die Zahl der Unentschlossenen allerdings ist bei den Jüngeren relativ hoch.

Luca Urgese von den Jungfreisinnigen erklärt sich das Resultat unter anderem damit, dass ältere Wähler die Fichenaffäre Ende der 80er-Jahre bewusst miterlebten und deshalb für das Thema Datenschutz eine grössere Sensibilität mitbringen.

Um am 17. Mai einen Erfolg feiern zu können, müssen Passgegner und -befürworter aber ohnehin vor allem Ältere überzeugen: Denn vor allem sie gehen überhaupt zur Urne. (Der Bund)

Erstellt: 22.04.2009, 09:57 Uhr

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